EU-Fischereireform festen Boden unter den Füßen geben

Die jüngst beschlossene Fischereireform steht nun vor der konkreten Umsetzung: Mit der sogenannten Omnibus-Verordnung, die bestehende Hürden für ein Rückwurfverbot aus dem Weg räumen soll, und dem Mehrjahresplan für die Ostsee hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg über zwei zentrale Elemente für eine nachhaltigere europäische Fischereipolitik abgestimmt. Anfang des Jahres noch drohte bei den Verhandlungen zur Omnibus-Verordnung der mühselig errungene Erfolg zum Rückwurfverbot den Bach runterzugehen. Dass es jetzt gelungen ist, den in der Fischereireform verankerten konkreten und verbindlichen Zeitplan zur Einführung des Rückwurfverbots festzuschreiben, wertet Ulrike Rodust als wichtige Etappe für das Gelingen der Reform. „Jetzt steht klipp und klar fest: Jeder Fischer weiß nun, wie und wann er das Rückwurfverbot umzusetzen hat. Die unsinnige Ressourcenverschwendung durch Rückwurf von Beifang gehört bald schon der Vergangenheit an." Einige Abgeordneten hatten versucht, die Verordnung nur auf Fischarten zu begrenzen, für die bereits zum 1. Januar 2015 die Anlandepflicht gilt. Das hätte aber bedeutet, dass man sich jedes Jahr auf einen neuen Zeitplan hätte einigen müssen. "Wenn sich die Ewiggestrigen mit ihrem Versuch durchgesetzt hätten, den Zeitplan zu verwässern, hätte das für die Fischer weniger Planungssicherheit bedeutet." Der Mehrjahresplan für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee, über den das Plenum ebenfalls entschieden hat, gilt als Blaupause für ein nachhaltiges Bewirtschaften der Fischbestände. Ob die EU ihr Versprechen einhält, künftig nur so viel zu fischen, wie auch wieder nachwachsen kann, wird dieser erste Plan maßgeblich mitbestimmen. Ulrike Rodust: „Jeder Mehrjahresplan muss entsprechende Zielwerte zur Fischsterblichkeit vorgeben, damit Fangquoten künftig verbindlich an wissenschaftlichen Vorgaben ausgerichtet sind. Nur so können wir dem Kuhhandel, den die Mitgliedsstaaten jahrelang beim Aushandeln der Quoten geführt haben, ein Ende setzen." Umso mehr freut sich die SPD-Abgeordnete, dass das Parlament sie mit seinem Votum darin unterstützt. Für die Ostseefischer bedeutet der Mehrjahresplan außerdem das lang geforderte Ende der sogenannten Fangtageregelung. Ulrike Rodust erläutert: „Bisher durften Fischer nur innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen fischen. Wem es nicht gelang, in diesem Zeitraum seine Quote zu erreichen, der hatte schlicht Pech. Ein Unding. Denn gerade für viele kleine und mittelgroße Fischereibetriebe war das oft ein existenzbedrohendes Problem." Das Abstimmungsergebnis zum Ostsee-Mehrjahresplan gilt als Mandat für das Parlament, das nun in die Verhandlungen mit Rat und Kommission tritt. Weitere Informationen: Büro Rodust +32 2 28 47502 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060