"EU-Hafenpaket geht in die nächste Runde"

Gleiche Voraussetzungen für Europas Häfen schaffen, aber keine Gleichmacherei. Auf diese Position zum Hafenpaket haben sich die EU-Verkehrsminister am Mittwoch während ihres Ratstreffens in Luxemburg verständigt und folgen damit in weiten Teilen dem Vorschlag des zuständigen Berichterstatters im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordneten, Knut Fleckenstein. "Es ist gut, dass auch die Verkehrsminister dem Liberalisierungsmantra des scheidenden EU-Kommissars Siim Kallas nicht folgen wollen, sondern den Häfen mehr Spielraum einräumen. Schließlich sind Europas Häfen so unterschiedlich, dass Einheitsregeln den bürokratischen Aufwand in manchen Bereichen nur erhöhen würden, anstatt – wie eigentlich gewünscht – die administrativen Hürden zu senken", merkt Knut Fleckenstein an. So sollen beispielsweise Häfen weiterhin selber entscheiden können, wie sie ihre Baggerdienste organisieren – das heißt, ob sie die Ausbaggerung von Fahrrinnen an Dritte vergeben möchten oder nicht. Knut Fleckenstein: "Die Hafenbetreiber müssen die Befahrbarkeit ihrer Häfen sicherstellen. Das Ausbaggern ist daher kein Dienst, der den Hafennutzern direkt angeboten wird, sondern der Instandhaltung der Infrastruktur dient und somit kein Hafendienst im Sinne der Verordnung." Auch bei der sicherheitsrelevanten Frage zur Vergabe von Lotsendiensten weichen die Minister von den Kommissionsplänen ab und wollen diese den Mitgliedstaaten überlassen. Knut Fleckenstein vertritt dazu eine grundsätzliche Position: "Den Marktzugang zu Lotsendiensten zu öffnen ist falsch. Die Lotsen sind im Unterschied zu anderen Diensten direkte Entscheidungsträger und tragen maßgeblich zur Sicherheit des Hafenverkehrs bei." Zurückhaltend äußert sich der Sozialdemokrat zum weiteren Vorgehen: "Die Entwicklungen im Bereich der Beihilferegeln stehen im engen Zusammenhang mit dem Hafenpaket. Da von der Generaldirektion Wettbewerb aber noch keine klaren Signale ausgehen, was sie im Bereich der Häfen beabsichtigt, werden wir im Parlament sicherlich keine überhasteten Beschlüsse fassen." Nach der Positionierung der Verkehrsminister muss nun das Europäische Parlament über einen Berichtsentwurf von Knut Fleckenstein abstimmen, bevor die Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission starten können. Einen Zeitplan gibt es bislang nicht. Hintergrund: Nach zwei erfolglosen Versuchen 2001 und 2004 – begleitet mit zum Teil gewalttätigen Protesten – unternimmt die EU-Kommission mit dem nun vorliegenden Hafenpakt den mittlerweile dritten Anlauf, die europäische Hafenpolitik zu reformieren. Zentrale Punkte sind, 1) den Marktzugang zu Hafendiensten wie etwa Betankung, Ausbaggerung, Lotsen- und Schleppdiensten zu liberalisieren, 2) die Transparenz sowohl der öffentlichen Finanzierung als auch des Hafengeldes neu zu regeln, 3) die Überwachung und Koordinierung in den Häfen zu reformieren. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 37548 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060