EU-Haushalt 2017 ein großer sozialdemokratischer Erfolg

Mehr Unterstützung für Europas Jugend: Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2017 sind in der Nacht zu Donnerstag, 17. November, mit einem kräftigen Plus für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative zu Ende gegangen. „Wir haben unsere Ziele erreicht. Der Haushalt 2017 konzentriert sich auf die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union: Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch für junge Menschen“, sagt Jens Geier, Berichterstatter für den Haushalt im Europäischen Parlament. „Dem Parlament ist es gelungen, 500 Millionen Euro zusätzliches Geld für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auszuhandeln. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg“, freut sich Jens Geier. Insgesamt umfasst der Haushalt 2017, der nun vom Rat und anschließend vom Parlament in seiner Lesung am 1. Dezember angenommen werden muss, 157.88 Milliarden Euro an Verpflichtungen. 2016 waren es 155 Milliarden Euro. „Die Verhandlungen mit dem Rat und der slowakischen Präsidentschaft waren nicht einfach, aber immer konstruktiv und letztlich erfolgreich“, berichtet Jens Geier. „Mit der europäischen Jugendinitiative konnten wir ein Programm finanziell aufstocken, mit dem die EU einen wirklichen Mehrwert liefert. Gerade in den südlichen Staaten Europas werden diese Gelder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit effektiv eingesetzt“, so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Jens Geier. Außerdem hat das Parlament jeweils 50 Millionen Euro mehr für Erasmus+ (Mobilität von Studenten), Horizon 2020 (Forschungsprogramme), Connecting Europe Facility (Verkehrsinfrastruktur), und COSME (Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben) ausgehandelt. Für die Bekämpfung der Flüchtlingskrise hat das Europäische Parlament ein Maximum an neuen Verpflichtungen erreicht. Programme zur Bekämpfung der Fluchtursachen im EU-Haushalt werden um 725 Millionen Euro erhöht. „Besonders freue ich mich über die 28 Millionen Euro mehr für UNWRA (United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East). Diese Mittel sind für den Betrieb der Flüchtlingslager in Palästina extrem wichtig und sehr gut angelegt, denn UNWRA hilft den Menschen direkt vor Ort“, erklärt Jens Geier.