EU-Klimapolitik muss dem Pariser Abkommen gerecht werden

Mit einem Votum für mehr Ehrgeiz in der Klimagesetzgebung bis 2030 in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr hat der Umweltausschuss im Europaparlament am Dienstag, 30. Mai 2017, ein starkes Zeichen gesetzt - auch in Richtung USA. Das erklärt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen: „In Zeiten, in denen Präsident Trump an den internationalen Klimaschutzzielen rüttelt, muss die EU mit ihrer Klimapolitik umso konsequenter sein. Wir müssen das Pariser Klimaabkommen mit Leben füllen und das heißt vor allem: die Klimaziele in den Mitgliedstaaten zügig in die Praxis umsetzen“, sagt Jo Leinen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen der betroffenen Sektoren EU-weit bei 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Der Umweltausschuss hat die Verordnung so abgeändert, dass die Sektoren in den Mitgliedstaaten bereits in den nächsten Jahren mehr Emissionen einsparen müssen als ursprünglich vorgesehen. „Gegen den Widerstand der Konservativen haben wir den ursprünglichen Vorschlag ehrgeiziger ausgestaltet und Schlupflöcher geschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht ermuntert werden, die Emissionsminderungsziele durch Rechenspiele zu umgehen - etwa indem sie Wälder im großen Stil gegen Autoabgase aufrechnen. Das würde Tricksereien Tür und Tor öffnen und wäre alles andere als konsequenter Klimaschutz“, folgert Jo Leinen. Der Umweltausschuss habe den Kommissionsvorschlag in vielen Punkten verbessert. Der Ausschuss plädiert dafür, die Ziele schon nach der ersten UN-Bestandsaufnahme in 2018 zu überprüfen. „Die Mitgliedstaaten sollen bei Zielen und Maßnahmen langfristig planen und den Blick auch auf 2050 richten, wie im Pariser Abkommen vorgesehen“, so Jo LEINEN. Spezifische Ziele für die einzelnen Sektoren Gebäude, Transport und Landwirtschaft sollen außerdem mehr Planungssicherheit bringen. „Nach dem Parlament müssen sich jetzt die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz bekennen“, appelliert Jo Leinen. „Mit einer ehrgeizigen EU-Klimapolitik muss ein Zeichen gegen die Klimaschutzverweigerung des US-Präsidenten gesetzt werden.“ Am 20. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die sogenannte Lastenverteilung ist neben dem EU-Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU, um Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 zu reduzieren. Das Plenum wird voraussichtlich Anfang Juli 2017 über die Parlamentsposition entscheiden. Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, auf der Umweltratssitzung am 16. Juni 2017 eine Position anzunehmen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)