EU-Kommission bleibt Garantie auf Wasser schuldig

Die Europäische Kommission will nicht sicherstellen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das hat die EU-Institution am Mittwoch in einer Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water bekanntgegeben. Die Kommission war verpflichtet, bis Donnerstag, 20. März, auf die europaweite Aktion zu reagieren. "1.659.430 Unterschriften, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, sprechen eine klare Sprache", sagt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des federführenden Umweltausschusses. "Die EU-Kommission hat heute die Tür für weitere Privatisierungen geöffnet. Zudem hat sie die Möglichkeit verpasst, sich deutlich zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu bekennen und das auch in Gesetzesvorschläge einfließen zu lassen." "Das Begehren von rund 1,7 Millionen Menschen, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern, darf die Europäische Kommission nicht übergehen", zeigt sich die SPD-Binnenmarkt- und Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt enttäuscht. "Die Kommission entzieht sich der Verantwortung, wenn sie diese Aufgabe nur den nationalen Regierungen überträgt. Das ist unverantwortlich." "Die deutschen Sozialdemokraten haben sich stets dafür eingesetzt, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Wir bleiben dabei: Wasserversorgung gehört in öffentliche kommunale Hände", so Evelyne Gebhardt und Matthias GROOTE. "Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Wasser ist längst überfällig. Wasser ist keine übliche Handelsware. Es ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!", betont die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. "Die Kommission hat heute grandios versagt, dem Bürgerverlangen auf den Schutz dieses lebensnotwendigen Guts nachzukommen." "Um den Erfolg der Bürgerinitiative zu würdigen und die demokratische Bürgerbeteiligung zu stärken, sollte die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, die die Qualität von Trinkwasser auf lange Zeit sichern", sagt Matthias GROOTE, der die Bürgerinitiative bearbeitet hat. Der Sozialdemokrat hatte sich Anfang der Legislaturperiode im konstitutionellen Ausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass europäische Bürgerinnen und Bürgern auch online an Initiativen teilnehmen können. Weitere Informationen: Büro Gebhardt +32 228 45466, Büro Groote +32 228 31580 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)