EU-Kommission gefährdet globale Vorreiterrolle Europas

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zu den Klima- und Energiezielen für 2030 veröffentlicht, worin sie eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent vorsieht. Bereits Anfang des Jahres hatte die Kommission vorgeschlagen, den Anteil erneuerbarer Energien auf schwache 27 Prozent festzulegen. "Das vorgeschlagene Energieeffizienzziel bremst zwar unsere Bemühungen um eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik in Europa, ist aber immerhin besser als befürchtet", bemerkt Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission. "30 Prozent sind weniger als erhofft, aber mehr als erwartet", so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. „Auch nach 2020 brauchen wir eine ehrgeizige Klimapolitik. Dazu wird eine Zieltrias bestehend aus der Reduktion von CO2-Emissionen, der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz benötigt", erklärt der Sozialdemokrat. "Nur so kann die EU ihre Führungsposition bei der Entwicklung von Technologien für eine klimafreundliche Wirtschaft halten. Das scheint die EU-Kommission noch nicht verstanden zu haben. Alle Welt nimmt die 21. Klimakonferenz in Paris 2015 ins Visier, dafür müssen die Weichen schon jetzt gestellt werden." Das Europäische Parlament hatte Anfang Januar in seiner Entschließung zu den klimapolitischen Zielen der EU bis 2030 klare Zielvorgaben an die EU-Kommission gegeben: eine Reduktion von Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 30 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent. "Unsere ehrgeizigen Forderungen wurden leider nicht ausreichend berücksichtigt. Der nun abgeschwächte Zielwert zur Steigerung der Energieeffizienz sendet nicht das richtige Signal. Besonders im öffentlichen Verkehrs- und Bausektor gibt es ein enormes Einsparpotenzial, das voll und ganz ausgeschöpft werden muss. Ansonsten vergibt Europa nicht nur die Chance, eine globale Vorreiterrolle zu übernehmen, sondern auch langfristig im internationalen Wettbewerb mitzuhalten und dringend notwendige Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. "Ehrgeizige Energieeffizienzvorgaben wirken wie ein Konjunkturprogramm für Europa, das die Wirtschaft, den Wettbewerb und das Handwerk mittel- und langfristig stärkt", betont Matthias GROOTE abschließend. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag Ende 2015 in die Wege leitet. Für weitere Informationen: Büro Martina Werner +32 228 47782, Büro Matthias Groote: +32 228 37431 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).