EU-Kommission soll illegale Finanzströme analysieren

Auch der private Sektor braucht eine Wertedebatte "Die finanziellen Interessen der EU werden durch Betrug und Korruption gefährdet. Das schädigt die Europäische Gemeinschaft und geht damit auch auf Kosten der nationalen Steuerzahler", sagte Barbara WEILER während der Plenarsitzung am Mittwochabend in Straßburg. Die SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Sonderausschusses für Organisierte Kriminalität äußerte sich zum Thema ‚EU-Finanzmittel und Korruption’. Barbara WEILER, Verfasserin des Themenpapiers ‚Korruption – EU-Finanzmittel und ihr Missbrauch durch Organisierte Kriminalität’ gab einen Überblick über die Schadenshöhe, die durch illegale Aktivitäten im Bereich der EU-Finanzmittel entsteht. Dabei bezog sie sich auf Daten der Anti-Betrugsbehörde OLAF: "Alleine für 2010 wurden in über 13 000 Fällen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Sie belaufen sich auf einen Totalschaden von zwei Milliarden Euro zu Lasten öffentlicher EU-Gelder." Deshalb sieht die Sozialdemokratin einen dringenden Handlungsbedarf, dass EU und Mitgliedsstaaten, die gemeinsam in der Verantwortung stehen, weitere Maßnahmen und Anstrengungen gegen Betrug unternehmen. Korruption, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Die SPD-Abgeordnete fordert Betrugsverhinderung durch mehr Aufklärungsarbeit und eine Wertedebatte im öffentlichen Dienst, aber auch in global tätigen privaten Unternehmen. Als weitere Maßnahmen nennt sie die verstärkte Zusammenarbeit aller Ebenen die EU-Fonds verwalten, die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwaltes und die intensive Kooperation mit Drittstaaten. Hier nimmt die Sozialdemokratin Bezug auf Nachbarstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein, aber auch die USA und Asien. Darüber hinaus sei es nötig, bessere Einblicke in Betrugsmechanismen zu gewinnen, um effektive Präventionsmaßnamen ergreifen zu können. "Die Kommission sollte weitere Forschungsarbeiten in Auftrag geben, um illegale Finanzströme zu analysieren und dabei eng mit den Behörden der Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten", so die Empfehlung von Barbara WEILER.