23.07.2024

"EU muss den eigenen Kurs bestimmen"

Handelsausschuss wählt Bernd Lange erneut zum Vorsitzenden

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist soeben von den Mitgliedern des Handelsausschusses im Europäischen Parlament als Vorsitzender bestätigt worden. Er führt die Geschicke des Ausschusses seit 2014. Bernd Lange:

"Die Handelspolitik kann einen fundamentalen Beitrag dazu leisten, die großen aktuellen Herausforderungen der EU zu meistern. Ohne eine passende Handelspolitik funktionieren weder Green Deal noch eine proaktive Industriestrategie oder die offene strategische Autonomie. Dies wird deshalb die Zeit sein, in der die EU als eigenständiger und nachhaltiger Handelsakteur wirklich erwachsen werden kann und muss. 

In den kommenden fünf Jahren stehen relevante Entscheidungen auf unserer Agenda: Vor dem Hintergrund des zunehmenden globalen Wettbewerbs zwischen den USA und China müssen wir als EU unseren eigenen Kurs bestimmen. Wir sollten uns weiterhin auf die Reform der WTO konzentrieren und dies durch die Erweiterung und Vertiefung unseres Netzes zuverlässiger Handelspartner ergänzen. Wir müssen endlich auf den Abschluss eines nachhaltigen Partnerschaftsabkommens mit dem Mercosur hinarbeiten, unser Abkommen mit Mexiko modernisieren und die Verhandlungen mit Australien und Indonesien abschließen. 

Für unsere nicht-westlichen Partner muss ein attraktives Paket geschnürt werden, das den Marktzugang umfasst, Investitionen über die Global-Gateway-Initiative und Möglichkeiten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Es ergibt keinen Sinn, mit einer Praxis weiterzumachen, bei der fast alle Rohstoffe über die ganze Welt verteilt sind, aber von oder in China veredelt werden. Diversifizierung und das Aufzeigen einer echten Alternative zu ausbeuterischen Praktiken werden der Schlüssel sein.

Auch ein Fitnesstest für unser Verteidigungsinstrumentarium ist angebracht. Ist unsere Verordnung über ausländische Subventionen an unsere neuen Ambitionen für einen grünen industriellen Übergang angepasst? Können wir unsere Exportkontrollen europäisieren, um zu vermeiden, dass ein Mitgliedstaat einseitig beschließt, dem amerikanischen Ansatz zu folgen? 

Schließlich müssen wir unseren Schwerpunkt auf eine kohärente Umsetzung legen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Instrument für Zwangsarbeit, der CO2-Grenzausgleich, die Sorgfaltspflicht und unsere Entwaldungsverordnung sich gegenseitig verstärken und auf dasselbe Ziel hinarbeiten. Ich halte es für unverzichtbar, mit Partnern und Wirtschaftsakteuren in Drittländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie diese Erwartungen erfüllen und Teil eines Wettlaufs an die Spitze werden können."