EU muss vor Paris ihre Hausaufgaben machen

Nachdem am 18. September der Umweltrat seine Verhandlungsposition für die internationale Klimakonferenz beschlossen hat, legt nun das Europäische Parlament seine Position dazu fest. "Damit die Europäische Union beim Klimagipfel in Paris eine Führungsrolle einnehmen kann, muss sie Glaubwürdigkeit beweisen und ihre Hausaufgaben machen", fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss über die Resolution zur Klimakonferenz am Mittwoch. Eine wichtige Aufgabe sei es, zu klären, wie die bereits 2009 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Klimaschutzaktivitäten in Entwicklungsländern von den Industrieländern aufgebracht werden. "Beim Thema Klimafinanzierung werden die Verhandlungen wieder auf Messers Schneide stehen, wenn die Industrieländer keine verlässlichen Zusagen für die finanzielle Unterstützung der nächsten Jahre bieten", warnt Jo Leinen und fordert in dem Zusammenhang: "Die EU muss in Paris einen Fahrplan auf den Tisch legen, wie viel Geld den Entwicklungsländern bis 2020 jährlich zur Verfügung steht. Außerdem muss glaubwürdig dargelegt werden, dass der Topf ab 2020 nicht leer bleibt. Nur so erhalten die ärmsten Länder die nötige Unterstützung für eine klimafreundliche Entwicklung.“ Ein weiterer Kritikpunkt an der EU-Position sei der mangelnde Ehrgeiz für den Zeitraum bis 2020. "Die EU hat ihr Klimaschutzziel für 2020 schon heute erreicht. Um eine glaubwürdige Vorreiterrolle einzunehmen, darf sie sich jetzt nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen", mahnt Jo Leinen. Der Umweltausschuss fordert die EU auf, zu entscheiden, wie viel CO2 die Mitgliedsländer bis 2020 tatsächlich reduzieren werden. Das Plenum wird diesen Bericht voraussichtlich am 14. Oktober beschließen. Das Europäische Parlament wird vom 7. bis 11. Dezember mit einer Delegation beim Klimagipfel in Paris vertreten sein. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)