EU muss Vorbild sein bei der Korruptionsbekämpfung

Konkrete Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche fordern die EU-Parlamentarier von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten in ihrem am Mittwoch in Straßburg angenommenem Abschlussbericht des Sonderausschusses CRIM. "Zu zaghaft, zu national und zu ineffizient – das zeichnet den bisherigen Kampf gegen die organisierte Kriminalität in der EU aus", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER, die Mitglied im Sonderausschuss ist. "Wir brauchen eine bessere europäische Zusammenarbeit, um Kriminellen entgegenzutreten, die schon lange nicht mehr an Grenzen Halt machen", kommentiert Barbara WEILER. Daher soll eine Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die gegen Betrug mit EU-Geld vorgeht, verurteilte Politiker sollen von Wahlen ausgeschlossen und Zeugen besser geschützt werden. Außerdem sollen Behörden intensiver kooperieren, beispielsweise beim Kampf gegen Menschenhandel. "Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den EU-Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt. Fast eine Millionen Opfer von Menschenhandel sind ein Armutszeugnis für die bisherigen 'Bemühungen' der Mitgliedstaaten", führt Barbara WEILER aus. Weitere Forderungen der Abgeordneten umfassen mehr Transparenz bei Vergabeverfahren und den Ausschluss von Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, wenn gegen sie ein rechtskräftiges Urteil wegen Wirtschaftsverbrechen erlassen wurde. Nach einer neuen Studie entstanden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens alleine 2010 Schäden von 1,4 bis 2,2 Milliarden Euro durch Korruption – bei nur acht untersuchten EU-Staaten. "Wie sollen wir eine Vorbildfunktion für andere Regionen der Welt einnehmen, wenn einige Regierungen bei uns das organisierte Verbrechen nur halbherzig bekämpfen? Unser Bericht gibt die Richtung für EU-Kommission und nationale Regierungen vor", betont Barbara WEILER. Für weitere Informationen: Barbara Weiler MdEP +49-170-3404804 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin). .