12.03.2025

"EU muss zu robusten Sicherheitsgarantien beitragen"

EU-Parlament positioniert sich zu Ukraine-Hilfen und Verteidigungsplänen der Kommission

Tobias Cremer
Tobias Cremer

Das EU-Parlament hat in Straßburg für Resolutionen zur EU-Unterstützung für die Ukraine sowie zum geplanten Weißbuch über die europäische Verteidigung gestimmt. Kommende Woche Mittwoch will die EU-Kommission das Dokument mit europäischen Verteidigungsplänen vorlegen.

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprechers der Europa-SPD:
"Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA im saudi-arabischen Dschidda sind ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine. Die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe und die Aussicht auf eine 30-tägige Waffenruhe verdeutlichen, dass die Ukraine selbst das größte Interesse an einem langfristigen Frieden hat – und dass erfolgreiche Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke heraus möglich sind. Diese Erkenntnis scheint nun auch in der US-Regierung angekommen zu sein. Jetzt liegt der Ball bei Russland. Präsident Putin muss unter Beweis stellen, ob er tatsächlich zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit ist – wie er es gegenüber Donald Trump angeblich geäußert haben soll.

Europa muss selbstverständlich bei der Neugestaltung der Sicherheitsordnung eine hervorgehobene Rolle spielen. Das Prinzip 'Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine' muss ebenso gewahrt bleiben wie 'Nichts über Europa ohne Europa'. Die europäische Initiative von Keir Starmer und Emmanuel Macron hat bereits Wirkung gezeigt: Der vorgeschlagene Waffenstillstand ist ein direktes Ergebnis dieser diplomatischen Bemühungen. Nun gilt es, als Europa entschlossen und geschlossen zu handeln, um die Sicherheit und Freiheit des Kontinents zu sichern. Insbesondere muss die EU zu robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, um künftige russische Aggressionen gegen die Ukraine oder andere europäische Staaten zu verhindern.

Gleichzeitig muss Europa in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Mehr Geld allein reicht dabei nicht aus. Es geht nicht nur darum, mehr zu investieren, sondern auch besser und koordiniert. Diese Verteidigungsinvestitionen müssen zudem in eine umfassende Sicherheitsstrategie eingebettet werden – eine Strategie, die der Tatsache Rechnung trägt, dass in Zeiten hybrider Kriegsführung sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Resilienz genauso entscheidend für unsere Sicherheit sind, wie Panzer oder Drohnen. Die EU-Kommission sollte ihr Weißbuch als Blaupause für eine solche gesamtgesellschaftliche Verteidigungsstrategie nutzen.

Ein positives Beispiel liefert hier Deutschland mit der geplanten Verknüpfung der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur."