EU-Parlament für stärkere Kontrolle von Ölplattformen

Seeverkehrsagentur soll gestärkt werden Am heutigen Donnerstag folgte das Plenum des Europäischen Parlaments dem sozialdemokratischen Berichterstatter Knut Fleckenstein und votierte für eine stärkere Kontrolle von Ölbohrinseln. "In Zukunft soll die Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) als unabhängige Aufsichtsbehörde Sicherheitsvorkehrungen auf Offshore-Ölanlangen prüfen", so Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Parlaments und Mitglied des Verkehrsausschusses. Das Parlament hat sich damit klar für einen besseren Meeresumweltschutz und mehr Sicherheit im Seeverkehr ausgesprochen. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat stehen noch aus. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte zum Ziel, das Mandat der EMSA auf eine breitere rechtliche Grundlage zu stellen. Die EMSA soll 1. Nachbarschaftshilfe für Drittstaaten im Bereich der Meeresverschmutzung leisten dürfen, 2. soll die Agentur stärker in die Seeverkehrsüberwachung und in die maritime Forschung einbezogen werden, 3. schlägt die Kommission vor, dass die EMSA auch bei Ölverschmutzungen durch Unfälle auf Bohrinseln im nachhinein aktiv werden darf. "Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten wollen wir die EMSA auch schon bei der Ölunfallvermeidung einbinden, nicht erst, wenn der Unfall schon passiert ist. Das Parlament sagt ganz klar: Aufräumen ist nötig, aber Prävention ist wichtiger", äußert sich Knut Fleckenstein nach der Abstimmung. Das Parlament fordert zudem die Einbindung der EMSA in die maritime Ausbildung und eine stärkere Rolle bei der Schaffung eines Seeverkehrsraums ohne administrative Hürden für den innereuropäischen Schiffsverkehr. "Auf dem Landweg können Waren ohne Probleme von Hamburg nach Sizilien gebracht werden. Auf dem Seeweg hingegen gibt es im innereuropäischen Handel immer noch hohe administrative Hürden, die den maritimen Transport verkomplizieren. Die EMSA kann durch ihre satellitengestützte Schiffsüberwachung zu einer Vereinfachung auf diesem Feld gut beitragen", sagt Knut Fleckenstein. "Zudem befürwortet jeder Mitgliedstaat eine Verbesserung der maritimen Ausbildung und eine attraktivere Karriereperspektive in der Schifffahrt, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Initiative ergreift jedoch niemand. Die EMSA kann durch ihre weltweite Erfahrung im Ausbildungsbereich hierbei eine wichtige Rolle spielen. Es ist sehr gut, dass wir die EMSA als europäischen Akteur nun daran beteiligen wollen", sagt Knut Fleckenstein abschließend. Hintergrund: Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wurde nach verheerenden Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern gegründet. Seit März 2003 ist die EMSA einsatzfähig. Ihre Gründungsverordnung wurde seit 2003 bereits dreimal erweitert. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Seeverkehr sicherer zu machen und nach Schiffsunglücken mit den entsprechend "Oil-spill-response" Kapazitäten schnellstmöglich vor Ort zu sein, um Schaden für Mensch und Umwelt zu begrenzen.