03.12.2024

"EU-Parlament ist Motor für mehr Demokratie am Arbeitsplatz"

Abgeordnete im Beschäftigungsausschuss wollen Arbeitnehmer:innen-Seite stärken

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat heute sein Mandat für eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für Europäische Betriebsräte (EBR) verabschiedet. Damit können Verhandlungen mit Rat und Kommission beginnen.

Diese Art der Arbeitnehmer:innen-Vertretung wurde erstmals durch die Europäische Betriebsräte-Richtlinie im Jahr 1994 eingeführt. Der nun vorliegende Vorschlag soll die Rechte der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer:innen-Beteiligung stärken. Europäische Betriebsräte haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer:innen in großen internationalen Unternehmen auf europäischer Ebene zu vertreten und zu schützen. Trotz dieser wichtigen Aufgaben werden derzeit viele EBR nicht früh genug über Umstrukturierungen und andere wichtige Unternehmensentscheidungen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen informiert und ausreichend in Entscheidungen einbezogen.
 

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die Demokratie in der EU darf nicht an den Werkstoren enden. Deshalb ist die Stärkung der Europäischen Betriebsräte als einzige Institutionen der Demokratie am Arbeitsplatz auf EU-Ebene ein wichtiger Schritt für die Stärkung der europäischen Demokratie. In einer Zeit riesiger Umbrüche in wichtigen europäischen Wirtschaftsbereichen wie dem Automobil- und Energiesektor, sowie bei Banken und Versicherungen, braucht es auch eine starke transnationale Interessenvertretung, um die Beschäftigten zu beteiligen und zu verhindern, dass Standorte in der EU einfach gegeneinander ausgespielt werden.

Das Europäische Parlament war der Motor für diese überfällige Reform. Wir wollen Eurobetriebsräte stärken und für eine bessere Durchsetzung der bestehenden Rechte sorgen, indem der Zugang zu Rechtsschutz gestärkt wird und bei Verletzungen angemessene Sanktionen drohen.“

Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Richtlinie wurde am 24. Januar 2024 veröffentlicht. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte sein Verhandlungsmandat im Juni verabschiedet. Die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen Anfang 2025.