EU-Parlament warnt: Ministerrat darf bei Finanztransaktionssteuer nicht kneifen

Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für breite Besteuerung der Finanzindustrie "Der Wirtschaftsausschuss hat dem energischen Druck der Finanzlobby Stand gehalten", begrüßt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten Dr. Udo Bullmann die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das Votum zeigt, dass einem Gesetzesvorstoß für eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer kein wirklich fachliches Argument im Wege steht. Die Zeit der Ausreden für die Finanzminister ist endgültig vorbei. Die intensive Auseinandersetzung des Wirtschaftsausschusses mit den Bedenken der Industrie hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, alle Märkte und alle Produkte mit einer ehrgeizigen und hinreichend differenzierten Besteuerung zu erfassen." Der Vorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen mit einer Steuer von 0,1 Prozent sowie Derivate mit einer Steuer von 0,01 Prozent zu belegen. Zu den von der Finanzindustrie thematisierten Bedenken in Bezug auf die Einführung einer solchen Steuer, erklärt Udo Bullmann: "Der Vorschlag geht auf fachlich gerechtfertigte Bedenken der Märkte ein und nimmt begrenzte Anpassungen am EU-Kommissionsvorschlag vor." So soll nach dem Votum des Wirtschaftsausschusses der Besteuerungssatz für Repo-Geschäfte bei einer Laufzeit von bis zu drei Monaten auf 0,01 Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus wird für den Handel mit Staatsanleihen und Pensionsfonds eine Übergangsregelung eingeführt: Bis 2017 sollen sie mit 0,05 Prozent besteuert werden, anschließend mit 0,1 Prozent." "Auch drohenden Engpässen bei der Liquiditätsversorgung trägt unser Vorschlag Rechnung", sagt Udo Bullmann. Voraussetzung sei, dass die illiquiden Anleihen und Aktien nicht in den Bereich des Hochfrequenzhandels fielen. Darüber hinaus berücksichtigt der Vorschlag, dass Banken zur Erfüllung gesetzlich geregelter Liquiditätsanforderungen gruppeninterne Transaktionen durchführen müssen. Abschließend fordert Udo Bullmann die Finanzminister auf, die Verhandlungen über die Einführung einer Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte zügig voranzubringen: "Die Finanzminister sollten sich von den Vorwänden der Finanzlobby nicht blenden lassen. Jetzt gilt es an unserem konstruktiven Votum anzuknüpfen und zeitnah den Startschuss für eine gerechte Besteuerung des Finanzsektors zu geben." Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 228 37342 Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).