EU-Regelung ohne Mehrwert

SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste Eine konservativ-liberale Mehrheit hat sich für eine weitere Liberalisierung der Boden­verkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen. Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. So das Votum des Transportausschusses im Europäischen Parlament am Dienstag in Brüssel. Der Antrag der Sozialdemokraten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung den Mitgliedstaaten zu überlassen, fand leider nicht genügend Unterstützung. Der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein kritisiert den Ausgang der Abstimmung. "Es ist Unsinn, dass Flughäfen mit mehreren Anbietern besser funktionieren. Mehr Liberalisierung ist nicht gleich mehr Wettbewerbsfähigkeit", so Knut Fleckenstein. "Die Mitgliedstaaten sind viel besser in der Lage, die lokalen Gegebenheiten an den Flughäfen richtig einzuschätzen." Das Thema sorgt schon seit einiger Zeit für Streit. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Auch nach wochenlangen Beratungen konnte kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden. Die SPD-Abgeordneten haben daher gegen eine weitere Marktöffnung gestimmt. Denn Konservative und Liberale haben auch einen gesicherten Betriebsübergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienstleistungen verhindert. Bei einem Unternehmenswechsel würden etwa Mitarbeiter bei der Gepäckabfertigung übernommen werden, Beschäftigte bei der Fluggastabfertigung hingegen nicht. Jutta STEINRUCK: „Wir Sozialdemokraten haben es zwar geschafft, dass einige wichtige Sozialstandards von nun an EU-weit verbindlich eingehalten werden müssen." Davon werden auch diejenigen profitieren, die von der ersten Liberalisierung 1996 betroffen waren, ergänzt Knut Fleckenstein. Die erste Marktöffnung hatte ab 1996 zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping geführt. Der Kompromiss jetzt beinhaltet unter anderem, dass ein repräsentativer Tarifvertrag verpflichtend angewendet wird. "Wenn jedoch nun eine weitere Liberalisierung erfolgt, ist das auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sind sich Jutta STEINRUCK und Knut Fleckenstein einig. "Zumal vieles durch Subunternehmer wieder ausgehebelt werden kann." Die Plenarabstimmung ist für den 16. April angesetzt. Die SPD-Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass der Bericht im Plenum abgelehnt