EU-Regierungen sollten Verfahren beschleunigen

„Die Staats- und Regierungschefs sollten den Bratislava-Gipfel dazu nutzen, das Verfahren zu beschleunigen und eine Ratifizierung des Pariser Abkommens bis zum nächsten UN-Klimagipfel im November 2016 anzukündigen“, appelliert der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen vor dem Treffen in der slowakischen Hauptstadt am Freitag. Derzeit diskutieren die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments, ob zunächst die EU formal ratifizieren kann, ohne dass bereits alle 28 Mitgliedstaaten dem Abkommen beigetreten sind. Die Europäische Kommission unterstützt ein solches Vorgehen. „Es wäre ein großer Erfolg, wenn die EU dem Klimaabkommen schnellstmöglich beitritt und damit das Inkrafttreten des Vertrages noch in diesem Jahr sichert“, so Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko. Andererseits wäre es eine Blamage, würde das Abkommen ohne die EU in Kraft treten. "Die USA und China sind mit gutem Beispiel voran gegangen. Die EU sollte ebenso schnell folgen, sonst setzt sie ihre Glaubwürdigkeit bei den nächsten Klimaverhandlungen aufs Spiel“, so Jo LEINEN. 196 UN-Vertragsparteien haben das Klimaabkommen in Paris angenommen. Sobald 55 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, tritt das Vertragswerk in Kraft. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits seine Zustimmung zur Ratifizierung erteilt. Für den Beitritt der EU zum Abkommen ist die Zustimmung des Europäischen Parlamentes notwendig. Im Rat der EU könnte eine entsprechende Entscheidung Ende September getroffen werden, die Anfang Oktober vom Parlamentsplenum bestätigt werden könnte. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)