Europa braucht mehr als einen Sozialknigge

Lange war er erwartet worden: der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Europäische Säule Sozialer Rechte. Enttäuschend nun das Paket, das die Kommission am Mittwoch, 26. April, vorgestellt hat und das neben vielen Absichtserklärungen nur einen Gesetzesvorschlag enthält. „Wir sind froh, dass die EU-Kommission soziale Fragen ganz oben auf die Agenda setzt - dem müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Leider bleibt der Entwurf für die Europäische Säule Sozialer Rechte hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die von der Kommission vorgestellten 20 unverbindlichen Grundsätze sind vor allem eine Zusammenfassung bereits bestehender EU-Sozialgesetzgebung. Neue Gesetze, die das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern würden, sucht man fast vergebens. Europa braucht aber mehr als einen Sozialknigge!“, so die SPD-Europaabgeordnete. „Die Kommission hat leider die Chance vertan, Europa sozialer zu gestalten und verlorengegangenes Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. Hierfür bräuchte es freilich auch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich auf europäische Sozialstandards zu einigen. Solange jeder Staat nur seine nationalen Eigeninteressen im Sinn hat, bleibt ein soziales Europa ein weit entferntes Ideal.“ Nach der Ankündigung Junckers, eine Europäische Säule Sozialer Rechte vorzulegen, hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit quer durch alle Fraktionen ambitionierte Erwartungen daran formuliert. Zu den Kernpunkten gehörte beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Diese würde Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren. Zudem forderte das Parlament eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen, sowie Verbesserungen im Bereich Work-Life-Balance. Außerdem will das Parlament die Sozialpolitik im Europäischen Semester verankert sehen. Die Europäische Säule Sozialer Rechte sollte zudem für alle EU-Mitgliedstaaten gelten und einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung enthalten. Diese Erwartungen werden in dem vorgelegten Entwurf weitgehend missachtet: „Abgesehen von einem Gesetzesvorschlag im Bereich Work-Life-Balance greift der Entwurf der Kommission keinen unserer Vorschläge in ernsthafter Weise auf. So ändert sich de facto nichts für Menschen, die durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in die Armut getrieben werden“, so Jutta STEINRUCK. Diese Defizite könne auch der Gesetzesvorschlag zur Work-Life-Balance nicht wettmachen: „Die Vorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden als großer Durchbruch verkauft, haben in den Mitgliedstaaten jedoch teilweise schon Bestand.“ Dass die 20 Grundsätze der Sozialen Säule nur für die Eurozone verbindlich gelten sollen, sieht die SPD-Abgeordnete ebenfalls kritisch: „Wir können es uns bei der derzeitigen Verfassung Europas nicht leisten, eine unnötige Spaltung der EU 28 herbeizuführen. Die Soziale Säule muss allgemeinverbindliche Sozialstandards in Europa schaffen.“ Weitere Informationen: Büro Steinruck + 32 228 37563 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)