Europa ohne Strategie

Vorsitzender des Umweltausschusses: EU verspielt in Doha Führungsanspruch im Klimaschutz Scharfe Kritik am uneinheitlichen Auftreten der EU bei der am Samstag zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) übte der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Der Sozialdemokrat leitete die Delegation der EU-Parlamentarier bei der Klimakonferenz. „Im letzten Augenblick hat die Klimakonferenz noch die Kurve bekommen und sich auf einige wesentliche Punkte geeinigt. Kyoto II, der Langzeitfahrplan für neue Klimaabkommen oder Finanzfragen sind geklärt worden. Das ist zwar mehr als zuletzt gedacht, aber eben nur ein minimaler Kompromiss. Das 2 Grad Ziel wird mit den minimalen Kompromissen von Doha immer schwerer zu halten sein“, kommentierte Matthias GROOTE. „Das Auftreten der EU und ihrer Mitglieder war amateurhaft“, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete. Wie in der Finanzkrise gebe es auch im Klimaschutz keine Strategie. „Europa hat in der Klimapolitik seinen Führungsanspruch verspielt“, so Matthias GROOTE weiter. Besonders in Entwicklungsländern habe das Ansehen der EU stark gelitten. In Doha hätten die Europäer durch eigenes Verhalten ihre Position beschädigt: „Es darf nie wieder geschehen, dass die Europäer erst während der Konferenz über Verhandlungsstränge beraten und sich dann Hals über Kopf einigen müssen“, erklärte Matthias GROOTE. Bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Warschau im Dezember 2013, fordert der Sozialdemokrat, müsse sich Europa vorher auf eine einheitliche Linie einigen, um zerschlagenes Porzellan wieder zu kitten. Dabei müssten sich die Polen als Gastgeber ihrer besonderen Rolle bewusst werden. In Doha hätten sie durch ihr starres Auftreten fast die Einigung gesprengt.“ Bundesumweltminister Altmaier, CDU, habe in Doha eine traurige Rolle gespielt. Er musste am Konferenzort von seinem vorher erklärten Ziel zurückrudern, in der EU die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent zu verringern. Dazu Matthias GROOTE: „Umweltminister Altmaier musste die 30 Prozent auf dem Altar der Berliner Koalitionsräson zugunsten der FDP opfern.“ Positiv in Doha sei aber die Rolle Chinas zu bewerten. „Die Chinesen haben viel aufzuholen, aber sie nehmen den Klimaschutz ernst und investieren hohe Summen. Wenn Deutschland und Europa nicht aufpassen, droht der Windenergie-Industrie ein ähnliches Schicksal wie der Solarindustrie“, so Matthias GROOTE abschließend.