Europäische Agrarpolitik: Nach der Reform ist vor der Reform

Nun ist es offiziell: die Europäische Union verpasst die Chance, ihre Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. Nachdem sich die Verhandlungsführer des Euro­päischen Parlaments und des Ministerrats bereits im September auf die letzten Details der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt hatten, hat am Mittwoch auch die Mehrheit der Europaabgeordneten der Reform zugestimmt. In vielen Punkten bleibt der Kompromiss allerdings hinter den ursprünglichen Absichten zurück, die Agrarpolitik grundlegend umwelt- und klimafreundlicher auszurichten, bedauert die SPD-Agrarexpertin Ulrike Rodust. So habe der Ministerrat beispielsweise den fortschrittlichen Vorschlag der EU-Kommission ausgehöhlt, Direktzahlungen künftig klar an ökologischen Kriterien auszu­richten. Ulrike Rodust: „Zahlreiche Ausnahmen erlauben es leider, ohne viel Phantasie und Geschick die ökologischen Anforderungen auszuhebeln.“ „Die Agrarreform sollte außerdem die Finanzmittel zwischen den Mitglied­staaten aber auch unter den Landwirten fairer verteilen. Um das zu erreichen, hätten wir aber etwa die Direktzahlungen für Großbetriebe, wie vom EU-Parlament gefordert, wirklich deckeln müssen“, so Ulrike Rodust. Die jetzt beschlossenen Kürzungen von fünf Prozent für Direktzahlungen, die über 150.000 Euro liegen, bleiben weit hinter diesem Anspruch zurück. „Es ist zudem schwierig, dass die Mitgliedstaaten derart viel Spielraum für nationale Alleingänge bei der Umsetzung erhalten“, betont Ulrike Rodust: „Die daraus zweifellos entstehenden Probleme werden uns spätestens bei der nächsten Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens einholen, die mit Sicherheit kommt.“ Daher bleibt die Europäische Agrarpolitik in den Augen der SPD-Agrarpolitikerin weiter reformbedürftig. „Mittelfristig werden wir aus der Finanzierung der ersten Säule aussteigen und die Landwirtschaftspolitik konsequent nach dem Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Güter' umbauen müssen. Die EU-Kommission hatte zwar hierzu einen guten ersten Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir aber leider feststellen, dass es für eine echte Reform bedauerlicherweise wohl noch zu früh war“, so Ulrike Rodust. Für weitere Informationen: Büro Ulrike Rodust +33 3 881 75502 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).