Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen

Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben. „Das Beispiel Right2Water und insgesamt mehr als sechs Millionen Unterschriften für alle bisher eingereichten Europäischen Bürgerinitiativen sprechen eine deutliche Sprache: Die Europäerinnen und Europäer nehmen die Bürgerinitiative als Instrument für direkte Demokratie an“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. Sie war eine der Architektinnen dieses Instruments im Europäischen Parlament. „Allerdings konnten bisher nur drei von 52 eingereichten Initiativen die notwendigen eine Million Unterschriften sammeln. Die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa sind derzeit noch zu hoch. Hier muss nachgebessert werden.“ „Wir benötigen nicht nur technische Schönheitskorrekturen, sondern grundlegende Verbesserungen der Europäischen Bürgerinitiative. Wir brauchen eine Absenkung des Beteiligungsalters, einfachere Regeln für die Leistung von Unterschriften, administrative Unterstützung für die Organisatoren durch EU-Institutionen und eine gezielte Informationskampagne, um das Instrument noch bekannter zu machen“, erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten für die Reform der EBI. Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen durchsetzen: Das Mindestalter für die Teilnahme an einer EBI soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden, die Unterschrift eines EU-Bürgers für eine EBI soll zukünftig unabhängig vom Wohnsitz möglich sein und Organisatoren soll der Zugang zu Rechtsberatung erleichtert werden. Zudem sollen die Regeln für die Leistung von Unterschriften vereinfacht werden. „Die Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen. Wenn sie zu einem echten, nachhaltigen und für alle Bürger zugänglichen Instrument der transnationalen Demokratie werden soll, muss die EU-Kommission schnell einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, der unsere Reformvorschläge aufgreift“, fordert das Mitglied im EP-Verfassungsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)