10.12.2013

Europäische Solidarität für entlassene Beschäftigte aus der Solarbranche

2,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Beschäftigte der Firma First Solar in Brandenburg haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg freigegeben. "Einmal mehr hat die Europäische Union Solidarität mit Deutschland gezeigt", kommentiert Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete, die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Mit Blick auf eine schnelle Wiederbeschäftigung dienen die Mittel für individuelle Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Arbeitssuche im In- und Ausland sowie für vertiefte Existenzgründungsberatungen. Insgesamt wurden seit 2007 europaweit 473,4 Millionen Euro im Rahmen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Abmilderung der negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die regionale und lokale Wirtschaft eingesetzt. Davon wurden in Deutschland 36,6 Millionen Euro für entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus sechs Unternehmen bereitgestellt. Dass mit First Solar ein Unternehmen aus der erneuerbaren Energiebranche europäische Hilfe in Anspruch nehmen muss, ist für die Haushaltsexpertin mehr als bedauerlich. "Nicht zuletzt sind die von der EU-Kommission verhängten Strafzölle auf chinesische Solarmodule Ausdruck des ungleichen Wettbewerbs" so Jutta HAUG. Neben den entlassenen Beschäftigten bleibt ein weiterer Wermutstropfen: Die Firma First Solar vertraute auf die Produktion von Solarpanelen auf Cadmiumtellurid-Basis. First Solar versicherte in der Vergangenheit, dass es für dieses hochgiftige Metall ein konzerneigenes Recyclingprogramm mit einer freiwilligen Rücknahmepflicht gibt. "Wer nun für das umweltgerechte Recycling der bereits verbauten Module von First Solar verantwortlich sein soll, ist offen", resümiert Jutta HAUG besorgt. Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +33 3 88 1 77595 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).