Europäischer Binnenmarkt braucht neuen Schwung

Europäisches Parlament fordert bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen "Immer wieder haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen darauf aufmerksam gemacht, dass noch viele Probleme bei der Umsetzung der EU-Rechtsakte bestehen. Diese Probleme müssen in naher Zukunft gelöst werden", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und begrüßte den am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließungs¬antrag zu den Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts. "Auch 20 Jahre nach der Gründung des europäischen Binnenmarktes hindern bürokratische Auflagen und komplizierte Meldeverfahren, wie etwa bei der Ummeldung eines Autos vom Heimatland in das gewählte Nieder-lassungsland, Bürger und Bürgerinnen noch immer daran, die Freiheiten des Binnenmarktes für sich zu nutzen. Viele unnötige Hindernisse entstehen vor allem dann, wenn die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht richtig anwenden", stellte die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Evelyne Gebhardt klar. "Um die Integration des Binnenmarktes in Zukunft weiter voranzutreiben, ist vor allem ein hohes Maß an politischem Willen von Seiten der Regierungen in den Mitgliedstaaten gefragt", so Evelyne Gebhardt weiter. Die sozialdemokratische Fraktion fordert außerdem eine engere Zusammenarbeit der europäischen Institutionen, damit sich die Bürger und Bürgerinnen in europäischen Kernprojekten besser wiederfinden können. "Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen in den digitalen Binnenmarkt stärken. Unternehmen müssen ermutigt werden, ihre Waren grenzüberschreitend anzubieten und gleichzeitig müssen bei Konflikten alternative Streitbeilegungsverfahren funktionieren", so Evelyne Gebhardt. "Bei allen Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts darf Europa nicht zulassen, dass gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die soziale Dimension in den Hintergrund gedrängt wird", mahnte Evelyne Gebhardt. "Auch bei den erst kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten zwölf Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums kommen die sozialen Belange wieder mal zu kurz."