Europäischer Haushalt bleibt weiter unterfinanziert

Entsprechend den vertraglichen Regelungen hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum europäischen Jahreshaushalt 2014 festgelegt. "Keine Abstimmung hätte automatisch das Akzeptieren des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2014 bedeutet", erklärt Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses und SPD-Europaabgeordnete, das Verfahren nach der Abstimmung am Mittwoch. Mit dem Votum hat das EU-Parlament dem üblichen Ansatz des Rates eine klare Absage erteilt. "Alleiniges Ziel der Ratsbeamten ist es, durch horizontale Kürzungen in allen Rubriken den Haushalt insgesamt abzusenken", ist sich die Haushaltsexpertin sicher. Dabei entspricht der Haushaltsentwurf der EU-Kommission bereits einer Absenkung um 5,8 Prozent gegenüber dem Haushalt 2013. Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Haushaltsausschuss-Mitglied erinnert daran, dass die Aufgaben der EU nicht geringer werden und damit auch finanziert werden müssen. "Auf jedem Gipfel werden der EU neue Aufgaben zugewiesen. So haben die Staats- und Regierungschefs die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als oberste Priorität proklamiert, die entsprechenden Haushaltsmittel allerdings gekürzt", so der Haushaltsexperte. Dabei hatten sich die drei Institutionen im Rahmen der politischen Einigung zum Mehrjahresrahmen auf ein Frontloading von Programmen wie COSME und ERASMUS verständigt, die den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unterstützen können. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus", bilanziert Jutta HAUG.. Das Votum des Europäischen Parlaments ist vom Prinzip geleitet, Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in ausreichendem und realistischem Umfang zur Verfügung zu stellen, damit die neuen Programme im Mehrjahresrahmen 2014-2020 anlaufen können. So werden für Verpflichtungen 142,6 Milliarden Euro und für Zahlungen 136 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 52 Prozent für die Bezahlung von bereits jetzt eingegangenen Rechnungen vorgesehen. Programme zur Unterstützung von KMU und Forschung werden aufgestockt, COSME und ERASMUS entsprechend der politischen Einigung finanziert. "Die chronische Unterfinanzierung des europäischen Haushalts bleibt allerdings erhalten", so Jens Geier, "sodass wir auch in den kommenden Jahren mit Nachtragshaushalten werden arbeiten müssen." Deshalb wird Jutta HAUG nicht müde zu wiederholen, dass Aufgaben aus den Jahren 2007 bis 2013 jetzt erledigt werden müssen. "Ohne den Nachtragshaushalt 8/2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro werden wir keinem Mehrjahresrahmen 2014-2020 zustimmen. Dann wäre die heutige Abstimmung Makulatur." Weitere Informationen: Büro Haug +33 388 177595 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)