Europäischer Rat muss entschlossen für Demokratie in Ungarn eintreten

Europaabgeordnete fordert Staats- und Regierungschefs auf, europäische Wertedebatte auf Agenda des Europäischen Rates zu setzen. Die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, die Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am Donnerstag zu setzen: "Angesichts der erschreckend autoritär anmutenden Entwicklungen in Ungarn müssen die Staats- und Regierungschefs die Verfehlungen der ungarischen Regierung klar benennen und sich nicht weiter vor Konsequenzen drücken!" Mitten in Europa versuche eine unbelehrbare Regierung seit zwei Jahren systematisch durch Gesetzes- und Verfassungsänderungen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auszuhöhlen, führte Birgit Sippel an. Die Eingriffe, wie etwa die Beschneidung der Rechte des ungarischen Verfassungsgerichts oder der Medienfreiheit sind derart massiv, dass inzwischen auch der Rückhalt bei den eigenen politischen Freunden schwindet. Endlich kritisierte auch Bundeskanzlerin Merkel den rechts-konservativen ungarischen Staatspräsidenten Ader offen bei dessen Besuch in Deutschland am Dienstag. Den vollmundigen Ankündigungen der Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und den Niederlanden über einen Mechanismus zur Stärkung europäischer Grundwerte müssen nun konkrete Taten folgen. Birgit Sippel: "Die Zeit des diplomatischen Schweigens der Staats- und Regierungschefs ist vorbei. Ich erwarte, dass das Thema diesen Donnerstag auf die Agenda gesetzt wird!" Die europäischen Volksvertreter können zwar auf rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten hinweisen. Einzelne Punkte wurden seitens der ungarischen Regierung in der Vergangenheit auch geändert. Doch ständig neue Verstöße gegen die gemeinsamen europäischen Werte erfordern endlich ein klares Signal - auch in Form von Sanktionen. Diese Entscheidung muss aber von den Regierungen getroffen werden. Deswegen sei ihr Schweigen nicht nur fragwürdig, sondern verstoße auch gegen ihre ihnen durch die europäischen Verträge auferlegte Verantwortung. Birgit Sippel: "Dass wir in der EU noch einmal ernsthaft über die Einhaltung von Demokratie und Grundrechten diskutieren müssen, macht mich fassungslos. Wir Europaparlamentarier sind uns unserer historischen Verantwortung für ein Europa der Freiheit und Demokratie bewusst. Die Frage ist nun: Sind unsere nationalen Regierungen es sich auch?"