29.09.2011Europas Fischerei muss endlich nachhaltig werden SPD-Europaabgeordnete zur Berichterstatterin für Reform der EU-Fischereipolitik ernannt Die Schlacht um die hart umkämpfte Berichterstattung im Europäischen Parlament zur Grundverordnung über die Reform der EU-Fischereipolitik hat die sozialdemokratische Fraktion nach zähem Ringen für sich entschieden. Die für Fischereipolitik zuständige Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament benannte am Donnerstag in Straßburg die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, fischereipolitische Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion, zur Berichterstatterin für die entscheidende Verordnung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ulrike Rodust ist damit seitens des Parlamentes die federführende Ansprechpartnerin für die anstehende Reform. Mit ihrem Bericht, den die SPD-Fischereiexpertin in den nächsten Monaten erarbeiten wird, reagiert das Europäische Parlament auf die Reformvorschläge, die Maria Damanaki, EU-Kommissarin für Fischerei, im vergangenen Juli vorgestellt hatte. „Das Europäische Parlament ist erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung für die europäische Fischereipolitik beteiligt“, erläutert Ulrike Rodust, die verhindern will, dass sich am Ende des Reformprozesses die Gegner einer nachhaltigen Fischereipolitik durchsetzen. „Angesichts des desolaten Zustandes unserer Meere und der schwierigen Situation in den meisten Küstenregionen geht es um viel – deshalb müssen wir dafür sorgen, dass uns eine wirklich umfassende Reform gelingt“, so Ulrike Rodust weiter. Zu deren Inhalten zählt die SPD-Fischereiexpertin die intelligente Ausgestaltung eines Rückwurfverbots, eine stärkere Regionalisierung und Dezentralisierung der Entscheidungswege, das eindeutige Bekenntnis zur weltweiten Verantwortung für den Schutz der Fischbestände und eine deutliche Stärkung von Wissenschaft und Forschung im Fischereisektor. „Wichtig wird es vor allem sein, wie wir mit den von der Kommission geplanten und bereits im Vorfeld heftig umstrittenen Vorschlägen zu handelbaren Fischereiquoten umgehen wollen“, gibt Ulrike Rodust zu bedenken: „Einerseits sehe ich natürlich die Notwendigkeit einer sozialen Abfederung bei der Reduktion der vielerorts noch vorhandenen Flottenüberkapazitäten.“ Handelbare Quoten würden es den betroffenen Fischern gerade an südeuropäischen Küsten erlauben, mit einer Entschädigung aus ihrem Beruf aussteigen zu können. Es gelte dabei aber ebenso das Überleben der kleinen Küstenfischerei sicherzustellen, betonte die SPD-Politikerin. „Ohne die kleinen Küstenfischerboote möchte ich mir beispielsweise meine Heimatregion im Norden Deutschlands nicht vorstellen.“