Europas Netze verbinden!

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einig über Connecting Europe Facility 50 Milliarden Euro für Verkehr, Energie und digitale Netze – soviel hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag über den Finanzrahmen Connecting Europe Facility (CEF) vorgesehen. Der Ministerrat kürzte die Summe auf gerade einmal 30 Milliarden Euro herunter – einen Betrag, dem das Europäische Parlament nach schwierigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen schließlich zustimmte. "Unsere Infrastruktur ist chronisch unterfinanziert", mahnt SPD-Abgeordneter und Verkehrsexperte Ismail Ertug. "30 Milliarden Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Trotzdem sei es wichtig gewesen, dem Kompromiss zuzustimmen. "Europas Netze sind ein einziger Flickenteppich. Wenn wir unsere Infrastrukturpolitik nicht ein Stück weit auf europäischer Ebene koordinieren, wird daraus nie ein flächendeckendes Netz. Zentrale Engpässe und fehlende grenzüberschreitende Verbindungen können wir nur in Zusammenarbeit überwinden", so Ismail Ertug weiter. Die CEF ist Teil des legislativen Pakets zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Zusammen mit den politischen Leitlinien legt die CEF die Regeln für die EU-Kofinanzierung aller Infrastrukturbereiche fest. Der größte Anteil der Mittel, etwa 23 Milliarden Euro, soll dabei in den Ausbau der Verkehrsnetze fließen. Für Ismail Ertug ganz entscheidend: "Verkehr ist das Rückgrat des Binnenmarkts. Nur mit Hilfe einer effizienten und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur können wir Europa als modernen Wirtschaftsstandort voran bringen." Der Netzausbau soll auch der Verlagerung des Gütertransports von Straße auf Schiene dienen. "Eine Entscheidung für mehr Frachtverkehr per Bahn geht nicht ohne Reduzierung des Schienenlärms", fordert Ismail Ertug. Im Rahmen der CEF sollen Mitgliedstaaten deshalb künftig Mittel zur Umrüstung von Güterwagen abrufen. "Lärm ist ein europäisches Problem, was einer flächendeckenden Lösung bedarf. Der Einbau leiserer Bremsen kann das Rollgeräusch um etwa zehn Dezibel reduzieren. Eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Verkehrslärm." Das Ergebnis zur CEF muss noch formell von Parlament und Rat bestätigt werden und hängt von der Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab. Voraussichtlich ab Frühling 2014 können die neuen Gelder dann zur Finanzierung der europäischen Infrastruktur bereitgestellt werden. Für weitere Informationen: Büro Ertug +32 2 28 45547 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).