Europas Zusammenhalt gefährdet

Kritisch bewertete Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die beim Euro-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs eingeschlagene Richtung für eine nur vermeintlich vertiefte Integration. „Von Integration kann derzeit keine Rede sein. Viel mehr betrachten wir im Europäischen Parlament mit Sorge die Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs, Europa und das Einigungswerk zusammenzuhalten. Seit Monaten schon ebnen Frau Merkel und Herr Sarkozy schleichend den Weg für ein gespaltenes Europa: Auf der einen Seite die Euro-Länder und auf der anderen der Rest. Das belegen die vorliegenden Beschlüsse leider ein weiteres Mal“, so Bernhard RAPKAY. „Europa befindet sich in einer institutionellen Krise. Anstatt diese gemeinsam unter Einbeziehung aller EU-Organe wirklich anzugehen, soll nun wieder mal ein neuer Posten geschaffen werden – ein Präsident des Euro-Gipfels. Als ob wir nicht bereits genügend, wenn nicht sogar zu viele davon hätten“, merkte Bernhard RAPKAY mit Verweis auf die im ersten Anhang der Gipfelbeschlüsse festgehaltenen Punkte kritisch an. Mit Blick auf den Auftrag an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy, bis März 2012 zu prüfen, inwieweit Vertragsänderungen in begrenztem Umfang vorgenommen werden können, fordert Bernhard RAPKAY, das Europäische Parlament vollständig einzubeziehen. „Für eine wirklich vertiefte Integration werden Vertragsänderungen durchaus notwendig sein. Dabei muss das Europäische Parlament weiterhin als Garant für demokratische Transparenz in Europa und die Gemeinschaftsmethode als Bekenntnis zu Europa uneingeschränkt gewahrt bleiben. Änderungen an den Verträgen wird es ohne Beteiligung und Zustimmung des Parlamentes nicht geben. Sollten die Staats- und Regierungschefs versuchen, die demokratische Mitbestimmung auszuhöhlen, werden wir das durch unsere im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Rechte zu verhindern wissen“, kündigte Bernhard RAPKAY an.