Fachleute wollen Europäischen Staatsanwalt

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil, um Korruption und Betrug zu Lasten des EU-Haushalts effektiv zu bekämpfen. Das war die einhellige Meinung aller Fachleute, die zu Beginn der Woche an einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel teilnahmen. Gegenstand der Anhörung war das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Nationale Staatsanwaltschaften und Transparency International waren eingeladen, ihre Expertise einzubringen. "Es besteht Einigkeit darin, dass grenzüberschreitende Vergehen gegen den EU-Haushalt, beispielsweise ein transnationales Betrugsnetzwerk, nur von einer europäischen Institution effektiv verfolgt werden kann", sagte Jens Geier, Sprecher der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss, auf dessen Initiative die Anhörung zurückgeht. "Eine nationale Behörde erkennt womöglich nur einen Geldfluss, erst der europäische Blick deckt das ganze Netzwerk auf", kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier den Bericht des OLAF-Generaldirektors Giovanni Kessler. "Vertreter der Generalstaatsanwaltschaften aus Luxemburg und Spanien berichteten, dass die überwiegende Mehrheit der Generalstaatsanwälte den Vorschlag eines Europäischen Staatsanwalts unterstütze. "Das gilt nicht unbedingt auch für ihre Regierungen", erklärte Jens Geier. "Aber es war deutlich: Die Fachleute wollen den Europäischen Staatsanwalt. Wer ihn verhindern will, verhindert auch eine effektive Betrugsbekämpfung."