Faire Arbeitsplätze machen Flugreisen sicherer

Schluss mit Sozialdumping auf Kosten der Flugsicherheit: Mit der neuen Grundverordnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), über die der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag abgestimmt hat, wächst der Druck auf unseriöse Anbieter. So sollen künftig schlechte Arbeitsbedingungen in der Luftfahrt unter die Aufsicht der EASA fallen, da sie eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellen. „Wir Sozialdemokraten konnten uns mit unseren Kernforderungen durchsetzen und so eine wichtige Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen und zugleich mehr Sicherheit in der Luftfahrt schaffen“, sagt Gabriele Preuß, zuständige Berichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion. „Wer Sozialdumping auf Kosten der Flugsicherheit betreiben will, wird es künftig bedeutend schwerer haben.“ Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Artikel in die Beratungen eingebracht, der breite Unterstützung fand. Die Europa-SPD und der Verkehrsausschuss im Europaparlament machen sich außerdem für die Einführung von digitalen Blackboxes stark. „Es ist völlig unverständlich, warum wir im digitalen Zeitalter nach wie vor auf analoge Blackboxes setzen“, so Gabriele Preuß. „Digitale Blackboxes könnten Unfälle schneller aufklären helfen sowie Kosten sparen. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Industrie diese zeitgemäße Lösung vorantreiben.“ Bisher muss bei einem Flugunfall oft aufwändig nach den Flugschreibern und Stimmrekordern gesucht werden, etwa im Meer. Ihre Auswertung kann Monate dauern. Die Kosten dafür trägt die Öffentlichkeit. Eine digitale Blackbox würde die Informationen in Echtzeit auch am Boden verfügbar machen. Ebenfalls Thema im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sind Drohnen. Für den Einsatz der unbemannten Fluggeräte wird die EASA einheitliche europäische Regeln schaffen, an denen sich die nationalen Gesetze orientieren müssen. Gabriele Preuß und die sozialdemokratische Fraktion haben sich dabei für ein strenges Regelwerk eingesetzt. Unter anderem sollen Drohnen-Führerscheine für bestimmte Modelle Pflicht werden. Drohnen, die wegen ihres Gewichts oder ihrer Ausstattung eine Gefahr für Sicherheit und Privatsphäre sein könnten, müssen künftig registriert werden. „Drohnen können nicht im juristisch luftleeren Raum abheben. Wir müssen sicherstellen, dass auch das unbemannte Fliegen höchsten Sicherheitsstandards genügt“, fasst Gabriele Preuß zusammen. Mit der Abstimmung am Donnerstag ist auch das Mandat für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten erteilt. Diese werden ihren Standpunkt vorrausichtlich beim Verkehrsministerrat im Dezember festlegen. Weitere Informationen: Büro Preuss +32 2 28 37845 und Angelika Pentsi +32 228 41779 (Pressereferentin)