06.02.2024

"FDP-gelber Wackelpudding statt glaubwürdiger Partner"

Liberale blockieren deutsche Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann bleiben bei ihrem Nein zum europäischem Lieferkettengesetz. Einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil lehnen die Liberalen ab, wie Dienstag bekannt wurde. Damit erzwingt die FDP in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands, die wie eine Nein-Stimme gewertet wird und das Gesetz gegen Kinderabeit und Klimawandel möglicherweise zum Scheitern bringt. Die Vertreter:innen der EU-Staaten wollen darüber am Freitag in Brüssel entscheiden.


Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Die FDP brilliert als gelber Wackelpudding und sorgt mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz dafür, dass Mehrheiten im Rat jetzt ohne Deutschland gemacht werden. Wir sitzen an der Seitenlinie und schauen zu. Diese beklagenswerte Situation hat die FDP zu verantworten, die lieber der Verbreitung von Falschbehauptungen frönt, statt ernsthaft und konstruktiv an europäischer Gesetzgebung zu arbeiten. Den Preis für diesen Egotrip zahlen der weltweite Schutz von Menschenrechten und Umwelt, der Kampf gegen den Klimawandel und der faire Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt, denn deutsche Unternehmen könnten künftig strengeren Regeln als in unseren europäischen Nachbarländern unterliegen.

Die liberale Europa-Bremse ist aberwitzig. Die Ablehnung des Lieferkettengesetzes ist nicht mit Fakten zu begründen, sondern pur ideologisch motiviert. Trotz deutlicher Verbesserungen am finalen Text, auch bezüglich der von der FDP gewünschten Änderungen, lehnen die Liberalen verpflichtende Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt kategorisch ab. So haben wir Sozialdemokrat:innen zum Beispiel dafür gesorgt, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen sind und Großunternehmen auch keine Pflichten auf sie abwälzen dürfen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Das Gegenteil zu suggerieren, ist unredlich.

Das Gesetz zielt auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr ab, nicht auf kleine und mittlere Unternehmen, wie uns die FDP weismachen möchte. Zusätzlich haben wir stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit betont. Kein Unternehmen soll durch die Verpflichtungen Unmögliches leisten müssen, sondern eben nur das, was machbar ist. Dafür haben wir den risikobasierten Ansatz durchgesetzt, den die FDP bewusst ignoriert.

Fakt ist: Der FDP ist bereits das deutsche Lieferkettengesetz ein Dorn im Auge. Die Liberalen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auch das europäische Lieferkettengesetz ablehnen - obwohl es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Der FDP ist dabei egal, dass auch viele Unternehmen endlich ein verpflichtendes Lieferkettengesetz fordern, damit es endlich klare Regeln statt bloßer UN-Leitlinien gibt.

Die Partei ignoriert, dass ein europäisches Gesetz für deutsche Unternehmen faireren Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bedeuten würde. Stattdessen stellt sich die FDP schützend vor all jene Unternehmen, die lieber nicht genau hinschauen wollen, was in ihren weltweiten Lieferketten passiert und für die menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur ein lästiger Kostenpunkt und keine moralische Pflicht sind."