Fehlerquoten der Barroso-II-Kommission zu hoch

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs: 3,7 Prozent Fehlerrate Zum 17. Mal erklärte der Europäische Rechnungshof (ERH) die Haushaltsführung der EU als nur eingeschränkt zuverlässig. "3,7 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2010 sind fehlerhaft. Das ist der Referenzwert der Barroso-II-Kommission für den ersten, ausschließlich von ihr zu verantwortenden Haushalt. Ich erwarte, dass dieser Wert bald abnimmt", sagte Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anlässlich der Vorstellung des ERH Jahresberichts 2010. Auch wenn die Europäische Kommission laut EU-Vertrag für die Haushaltsführung verantwortlich ist, so entstehen die Fehler doch größtenteils in den EU-Mitgliedstaaten, die 80 Prozent des Haushalts im geteilten Management mit der Kommission verwalten. "Während im Landwirtschaftsbereich die Fehlerquote im Vergleich zum letzten Jahresbericht nur leicht auf 2,3 Prozent Fehler angestiegen ist, gibt es in der Kohäsionspolitik einen erheblichen Anstieg um über zwei Prozentpunkte auf insgesamt 7,7 Prozent. Das ist alles andere als optimal", kritisierte Jens Geier die Ergebnisse des Jahresberichts. Auch wenn der ERH-Jahresbericht keine Mitgliedstaaten direkt auflistet, so lässt sich aus den Dokumenten der EU-Kommission entnehmen, wo die Schwachstellen zu finden sind. Gravierende Probleme mit den Management- und Kontrollsystemen gibt es im Landwirtschaftsbereich in Bulgarien, Rumänien und Portugal; bei der Regionalpolitik ist neben Spanien, Italien und Großbritannien auch Deutschland vergleichsweise weit vorne gelistet. Öffentliche Auftragsvergabe und Prüfung der Zuschussfähigkeit der Projekte obliegen den Mitgliedstaaten. "Dies sind auch die größten Fehlerquellen. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten, in deren Zuständigkeit dies fällt ihren Pflichten endlich nachkommen und die Fehler beheben", forderte Jens Geier. Eine Neuerung gibt es dieses Jahr bei der statistischen Berechnung der Fehlerquote durch die Rechnungsprüfer. Erstmals wird bei der geschätzten Fehlerrate nicht mehr ein Minimalwert angegeben. Der ERH ermittelt jetzt die ''wahrscheinlichste Fehlerrate'. Jens Geier erklärte dazu: "Diese Methode gibt einen verlässlichen und genauen Wert der Fehlerquote an, an dem wir Kommission und Mitgliedstaaten messen werden."