Finanzierungsvorschläge des Rates zur Flüchtlingskrise sind unzureichend

Harte Auseinandersetzungen gibt es zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments über die Verteilung der Gelder für das Jahr 2016 in der EU. Wesentlicher Streitpunkt im Haushaltsverfahren ist die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. "Die Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Flüchtlingskrise sind bisher völlig unzureichend", sagt Jens Geier von der Europa-SPD, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. "Wenn die EU-Mitgliedstaaten zusätzliches Geld für die Türkei aufbringen können, dann sollte es auch Möglichkeiten geben die Gelder des Nachtragshaushaltes zur Finanzierung der Treuhandfonds zu nutzen." Die Auseinandersetzung am Freitag dreht sich um drei Punkte: Erstens fordern die Parlamentarier gegen den bisherigen Widerstand der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, dass die unterschiedlichen Instrumente im EU-Haushalt angesichts der Flüchtlingsfrage so eingesetzt werden können, dass die Ressourcen auch für andere wichtige Bereiche eingesetzt werden, wie etwa die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Verkehrsinfrastruktur. Zweitens pochen die Europaabgeordneten aus dem Haushaltsausschuss darauf, dass die im Haushalt für die EU-Außenpolitik eingeplante Marge bis zur Obergrenze von 82 Millionen Euro komplett für die Flüchtlingspolitik eingesetzt werden soll. Drittens drängen die Parlamentarier gegenüber dem Rat darauf, dass die Entlastung der EU-Mitgliedstaaten aus dem Abänderungshaushalt 8/2015 zu einem Teil zur Auffüllung der neuen EU-Treuhandfonds für Afrika und Syrien genutzt werden. Dabei geht es um mehr als 9 Milliarden Euro, davon sind 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen im EU-Haushalt. In allen drei Streitfragen blockieren die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Bei den Punkten zwei und drei stimmt die EU-Kommission der Position des Parlaments zu. "Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollten ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber einer sinnvollen Finanzierung der Flüchtlingspolitik überprüfen und auf die Kompromissangebote des Europaparlaments eingehen", sagt Jens Geier. "Andernfalls muss der Rat damit rechnen, dass diese Vermittlungsrunde vom Europäischen Parlament nach Austausch der Standpunkte abgebrochen wird." Weitere Informationen: Büro Geier +32 2 28 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)