28.03.2023

Finanzkriminalität härter bekämpfen

Abgeordnete fordern europaweite Antrengungen gegen Geldwäsche

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem im Juni 2021 von der Kommission vorgelegten Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung positioniert. 

Birgit Sippel, innenpolitische S&D-Sprecherin:

"Finanzkriminalität ist schon längst kein nationales Problem mehr, sondern hat fast immer grenzüberschreitende Züge. Doch aufgrund des bisherigen Flickenteppichs verschiedener nationaler Regeln läuft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten meist viel zu langsam und unkoordiniert - zur Freude der Kriminellen und auf Kosten der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben wir daher seit Jahren eine grundlegende Überarbeitung der geltenden Regeln gefordert. Ein neues, umfassendes Regelwerk und die Einrichtung einer eigenständigen EU-Aufsichtsbehörde bieten die Möglichkeit, die Bekämpfung von Geldwäsche auf europäischer Ebene nachhaltig zu reformieren."

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Als Parlament haben wir ein schlüssiges Gesamtkonzept im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung definiert: In der Europäischen Union müssen wir Bargeldzahlungen auf 7000 Euro begrenzen, Regeln für Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten einführen sowie einen zentralisierten europäischen Zugangspunkt für Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Grundstücken und Immobilien einrichten. Nur so können wir die Kriminalität in diesem Bereich eindämmen. Auch Daten über Luxusgüter im Wert von über 200.000 Euro wie Flugzeuge, Boote und Luxusautos und Güter, die in Freihandelszonen gelagert werden, sollen künftig erfasst und zentralisiert werden.

Es sind schockierende Zahlen: In der EU werden jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an kriminellen Erträgen unerkannt gewaschen. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben durch die zahlreichen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaften gegenüberstehen darf Geld nicht in kriminellen Strukturen versickern, sondern muss dem Gemeinwesen zu Gute kommen. Insbesondere Deutschland hat in diesem Bereich einiges zu verbessern. Dafür werden neue EU-Regeln hilfreich sein."

Nach dieser Ausschussabstimmung können die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament beginnen.