Fischer bekommen Planungssicherheit

Die Anlandepflicht von Fischbeifang hat endlich festen Boden unter den Füßen: Am Donnerstag haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf die sogenannte Omnibus-Verordnung geeinigt, die nun die letzten Hürden für ein Rückwurfverbot aus dem Weg räumt. Mit dem nun erzielten Kompromiss liegt ein konkreter Zeitplan vor, um der unsinnigen Ressourcenverschwendung durch den Rückwurf von Beifang ein Ende zu setzen und die zentralen Beschlüsse der 2013 verabschiedeten EU-Fischereireform umzusetzen. Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete und fischereipolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, freut sich über das erzielte Ergebnis: "Mit dem nun gefundenen Zeitplan gibt es endlich Planungssicherheit für unsere Fischer." Die 2013 beschlossene EU-Fischereireform sieht als zentrales Element vor, dass künftig alle Fischfänge, also auch unerwünschte Beifänge wie etwa nicht-marktfähiger Fisch oder Fischarten, die nicht der entsprechenden Fangquote angehören, angelandet werden müssen. Allerdings steht dieses Rückwurfverbot noch im Widerspruch zu einer Reihe derzeit geltender EU-Verordnungen. Die nun beschlossene Omnibus-Verordnung bringt all diese Regelungen in Einklang mit der Fischereireform, bis ein entsprechendes neues Umsetzungsgesetz vorliegt. Im Vorfeld der Einigung hatten Abgeordnete im EU-Parlament versucht, das Rückwurfverbot zu verwässern und die Arbeit an der Omnibus-Verordnung hinausgezögert. So wollte sie etwa, das Jahr 2015 lediglich als 'Testjahr' bei der Umsetzung der neuen Anlandeverpflichtung deklarieren und die Omnibus-Verordnung nur auf Fischarten begrenzen, für die bereits zum 1. Januar 2015 die Anlandepflicht gilt. Ulrike Rodust ist erleichtert, dass dieser Plan nicht aufgegangen ist: "Jetzt steht klipp und klar fest: Das Rückwurfverbot gilt und jeder Fischer weiß, wie er es für seine Fischerei umzusetzen hat. Nun müssen wir alles daran setzen, unsere Fischer bei diesem ehrgeizigen aber wichtigen Vorhaben bestmöglich zu unterstützen." Das Europäische Parlament wird den Kompromiss voraussichtlich im April im Plenum bestätigen. Für weitere Informationen: Büro Rodust +32 2 28 37502 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).