Fluch der Ressourcen brechen

Neue Transparenz- und Offenlegungsvorschriften gegen Misswirtschaft und Korruption Europa hilft Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern, den ‚Fluch der Ressourcen’ zu brechen. Das Europaparlament macht einen historischen Schritt für transparentes und verantwortungsvolles Unternehmertum und im Kampf gegen Korruption und Steuerver­meidung. Die Abgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg einer entsprechenden Neufassung der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien zugestimmt. Zuvor konnte nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten ein Kompromiss gefunden werden. Bernhard RAPKAY, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im federführenden Rechtsausschuss: "Das Gesetzespaket ist mit Blick auf gestärkte Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen zweifelsohne enorm wichtig. Mit Blick auf Transparenz- und Offenlegungspflichten ist es jedoch bahnbrechend!" Künftig müssen europäische Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Forstwirtschaft ihre Zahlungen an alle nationalen, regionalen und lokalen Regierungsstellen – wie etwa Lizenzen, Konzessionsabgaben und Steuern – detailliert, länderspezifisch und für jedes einzelne Projekt veröffentlichen. "Die neuen Offenlegungspflichten für Rohstoffunternehmen geben den Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern ein Druckmittel in die Hand, um von ihren Regierungen eine gerechte Beteiligung am Ressourcenreichtum ihrer Länder einzufordern“, so Bernhard RAPKAY. "Wenn die Menschen wissen, wie viel Geld die Ausbeutungsrechte lokaler Minen einbringen, können sie Rechenschaft über den Verbleib dieser Einnahmen verlangen.“ Da bislang keine verpflichtenden Offenlegungsvorschriften gelten, versickern die für den Abbau der Rohstoffe geleisteten Zahlungen an die jeweiligen Regierungen oft durch Misswirtschaft und Korruption oder werden zur Konfliktfinanzierung missbraucht. Die Menschen profitieren nicht von den Naturschätzen ihres Landes und verbleiben in Armut. Diese tragische Konstellation aus Rohstoffreichtum und Missbrauch wird häufig ‚Fluch der Ressourcen’ genannt. Die nun erstmals verpflichtenden strengen Vorschriften sind ein wichtiger Schritt, um diesen Fluch zu brechen. "Die erste wichtige Stufe ist nun genommen. Aber wir Sozialdemokraten werden so lange weiter streiten, bis die Offenlegungspflichten ausnahmslos alle Branchen einschließen und Steueroasen wirksam ausgetrocknet werden", so Bernhard RAPKAY abschließend. Für weitere Informationen: Büro Bernhard RAPKAY +33 3881 77593 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)