Flughafenbodendienste: Verkehrsminister und Kommission treiben Liberalisierung auf die Spitze!

"Während die Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament über eine Ablehnung des gesamten legislativen 'Flughafenpakets' nachdenken, spricht sich der Verkehrsministerrat sang und klanglos für eine weitere Liberalisierung aus", stellte der Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein dazu fest. "Ein klares Nein der Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag anstatt Detailanmerkungen wäre wünschenswert gewesen", erklärte Knut Fleckenstein nach dem Treffen des Verkehrsministerrats in Brüssel. Die Bodenverkehrsdienste, worunter die Gepäck-, Fracht- und Passagierabfertigung an Flughäfen fallen, wurden bereits 1996 weitgehend liberalisiert. Insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie sei es schwer nachvollziehbar, weshalb die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nun eine weitere Marktöffnung anstreben, merkte der SPD-Europaabgeordnete an. "Für eine voraussichtliche Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Passagier und Ticket ist die EU-Kommission bereit Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und schlechtere Sicherheitsbedingungen an Flughäfen in Kauf zu nehmen – ganz zu schweigen, ob die Qualität dadurch besser wird", so Knut Fleckenstein weiter. "Die Ideologen sind wieder am Werk! Die Kommission möchte ihre ordnungspolitische Liberalisierungslinie durchziehen und hat nun auch die Mitgliedstaaten als Verbündete gefunden. Ich bin sicher, die Mehrheit des Europäischen Parlaments wird dem ein Ende setzen", gab sich Knut Fleckenstein zuversichtlich.