"Fortschritt für 30 Millionen Beschäftigte"

Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich soeben auf eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit geeinigt. Eine erste vorläufige Vereinbarung wurde im Dezember im Rat blockiert, weshalb die Verhandlungen erneut aufgenommen wurden. Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche. Die Richtlinie zielt darauf ab, der hier grassierenden Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben ihre Rechte durchzusetzen. 

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Vom heutigen Verhandlungsergebnis geht ein wichtiges Signal aus: Die Verhandlungsteams von Rat und Parlament machen den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum besseren Schutz von Plattform-Arbeiter*innen, gegen den Druck der Lobbys von Uber, Bolt und Co. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter*innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter*innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.

Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinken.

Die Einigung ist ein wichtiger Schritt. Die Richtlinie darf nicht wieder im Rat scheitern. Alle Beteiligten müssen jetzt ihrer Verantwortung gegenüber den Millionen Plattformarbeiter*innen gerecht werden und die neue Regelung verabschieden.“ 

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen. 
Der Rat und das Plenum des EU-Parlaments müssen in den kommenden Wochen noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. 

 

Gaby Bischoff

Berlin

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragen

gabriele.bischoff@europarl.europa.eu