Frieden und Stabilität in Europa dürfen nicht vernachlässigt werden!

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Außenpolitikern des Europäischen Parlaments am Mittwoch das von der Europäischen Kommission angenommene Erweiterungspaket 2011 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island. Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament begrüßte das Paket "Gerade jetzt ist es wichtig, Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent nicht zu vernachlässigen! Europa ist für die Kandidatenländer und potentiellen Kandidaten eines EU-Beitritts ein nicht zu unterschätzender Motor für Reformen." Besonders erfreut zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete darüber, dass die Verhandlungen mit Kroatien abgeschlossen werden konnten und, sofern die noch ausstehenden Verpflichtungen erfüllt werden, ein Beitritt des Landes am 1. Juli 2013 erfolgen kann. Der Empfehlung der Kommission, Serbien den Kandidatenstatus zuzuerkennen, unter der Bedingung, den Dialog mit dem Kosovo wiederaufzunehmen, kann Wolfgang KREISSL-DÖRFLER zustimmen: "Serbien braucht einen Anreiz weiterzumachen. Aber wir müssen auch deutlich klarstellen, dass der Beitrittsprozess formalen Kriterien folgt, bei denen wir keinen Rabatt geben!" Mit Blick auf die Türkei, denen die Europäische Kommission ein eher durchwachsenes Beitrittszeugnis ausstellt, sagte Wolfgang KREISSL-DÖRFLER: "Der Beitritt der Türkei ist nach wie vor unser Verhandlungsziel. Die wirtschaftliche Entwicklung ist überragend. Viele Reformen werden beschlossen, sind aber leider noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. Das gilt insbesondere für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit." Besonders kritisch betrachtet der SPD-Abgeordnete die Tatsache, dass die Türkei nach wie vor ihren Verpflichtungen in der Zollunion nicht nachkommt: "So wie auch die EU zu ihren Verpflichtungen stehen muss und steht, sollte sich auch die Türkei eindeutig für den EU-Beitrittsprozess engagieren. Hier zeigt sich die türkische Regierung in letzter Zeit widersprüchlich, insbesondere mit ihren militärischen Drohkulissen gegen den EU-Mitgliedstaat Zypern, aber auch gegen Israel." Wolfgang KREISSL-DÖRFLER weiter: "Einer unserer zentralen Werte in der EU sind nun einmal gute nachbarschaftliche Beziehungen. Wir laden die Türkei herzlich dazu ein, intensiv darauf hinzuarbeiten! "