Galoppierendem Intergouvernementalismus einen Riegel vorschieben

Schwerpunktdebatte zur Lage der Europäischen Union Als endlich mal kämpferisch beurteilte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, den Auftritt von EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. „Herr Barroso ist aufgewacht und hat erkannt, dass nicht nur das europäische Einigungswerk bedroht ist, sondern dass auch er mit dem Rücken zur Wand steht. Nationale Einzelninteressen höhlen das Gemeinschaftsprinzip der europäischen Idee aus und bedrohen das Gleichgewicht der europäischen Organe. Auch die Kommission muss um ihre Rolle bangen.“ Bernhard RAPKAY bekräftigte den Kommissionspräsidenten in seiner Beteuerung, die Gemeinschaftsmethode gegen die nationalstaatlichen Absprachen der Staats- und Regierungschefs verteidigen zu wollen und sicherte die Unterstützung der Sozialdemokraten dabei zu: „Die Kommission ist die Hüterin der vergemeinschafteten europäischen Politik. Herr Barroso und sein Kommissionskollegium stehen in der Pflicht, dem galoppierenden Intergouvernementalismus endlich einen Riegel vorzuschieben. Hierbei kann sich die Kommission der Unterstützung der Sozialdemokraten und des Europäischen Parlaments sicher sein.“ Die Kommission habe zu lange den Butler von 27 Mitgliedstaaten gegeben und zugelassen, dass eine Hauptstadtdiplomatie demokratische Prinzipien und Kontrollen umgeht. Bernhard RAPKAY: „Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, das die europäischen Nationalregierungen dabei sind, aufs Spiel zu setzen. Die europäische Idee darf nicht dem Egoismus der Nationalstaaten geopfert werden, wenn wir im globalen Maßstab weiter handlungsfähig sein wollen. Ansonsten begibt sich Europa und jedes einzelne Mitgliedsland ins bedeutungslose Abseits des 21. Jahrhunderts“, warnte Bernhard RAPKAY abschließend.