Gas- und Stromversorgung nicht politisieren

Moskau hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Mittwoch vorläufig eingestellt. Grund dafür ist, dass die Ukraine nach der vorherigen russischen Gaslieferung keine weitere Gaslieferung bestellt und somit auch keine weitere Vorauszahlung getätigt hat. "Der Lieferstopp basiert auf einer eigenständigen Entscheidung der Ukraine. Da die ukrainischen Speicher vergleichsweise gut gefüllt sind, hat sich die Ukraine erst einmal für eine Lieferpause aus Russland entschieden", bemerkt Martina Werner energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Momentan erhält die Ukraine russisches Gas aus der Slowakei. Eine Einigung über russische Gaslieferungen in die Ukraine hatten beide Seiten Ende September unter Vermittlung von Maros Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erzielt, welche die Gaslieferungen vom 1. Oktober 2015 bis Ende März 2016 regelt. Die Abmachung verpflichtet die Ukraine unter anderem zu Vorauszahlungen für russische Gaslieferungen, während Russland zusicherte, Gaslieferungen bis März 2016 sicherzustellen. "Die gute Nachricht ist, dass sich beide Vertragspartner bislang an die Vereinbarungen des Winterpakets halten", betont Martina Werner. "Bisher hat die Ukraine ihre Vorauszahlungen pünktlich getätigt und Russland das zugesagte Gas in die Ukraine geliefert. Die Lage könnte sich womöglich im Januar anspannen, sobald die Speicher sich leeren und die Gaslieferungen durch die Slowakei den ukrainischen Bedarf im kältesten Wintermonat nicht decken können". "Die Versorgung der Bevölkerung mit Gas und Strom, ob in der Ukraine oder auf der von Russland annektierten Krim, sollte von allen Seiten sichergestellt werden. Weder Russland noch die Ukraine dürfen es zulassen, dass politische Konflikte auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", mahnt Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. "Ich erwarte von der Ukraine, dass sie die für die Stromversorgung der Krim nötigen Strommasten auf ukrainischem Territorium schnellstmöglich repariert, so wie ich von Russland erwarte, dass es die Gaslieferungen in die Ukraine nicht als politisches Druckmittel gegen die ukrainische Regierung einsetzt." Weitere Informationen: Büro WERNER +32 228 47782, Büro FLECKENSTEIN + 33 3881 77548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)