24.01.2024

"Gebt dem Tiger endlich Zähne"

Kommissionsvorschlag zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität. 

Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Der Vorschlag der EU-Kommission greift zentrale Forderungen des EP auf: Wir wollen Europäischen Betriebsräten bessere Instrumente an die Hand geben, um die Interessen der Beschäftigten in transnationalen Angelegenheiten zu vertreten.

Der digitale und grüne Wandel kann nur gelingen, wenn Arbeitnehmer*innen besser informiert, konsultiert und beteiligt werden. Die Einführung Europäischer Betriebsräte war ein richtiger Schritt, der Demokratie am Arbeitsplatz in Europa vorangebracht hat. Leider gewährt diese fast 30 Jahre alte Richtlinie aber zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, die die wirksame Arbeit der Eurobetriebsräte behindern. 
Die EU-Kommission hat nun auf die Forderungen des Parlaments reagiert und zeigt damit ihren Willen die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken. Dies ist gerade in Zeiten wichtig, in denen Antidemokraten und Rechtspopulisten unsere Gesellschaften spalten und demokratische Rechte in Frage stellen.

Die Vorschläge der Kommission sind gut, aber zeigen an wichtigen Stellen wie dem Rechtsschutz oder wirksamen Sanktionen noch Verbesserungsbedarf. Das Parlament hat hier einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt mit dem Ziel, diesen auch in den Verhandlungen durchzusetzen. Es ist an der Zeit, einen großen Sprung nach vorn zu wagen. Demokratie darf nicht am Werkstor enden.“

1994 wurde die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten auf den Weg gebracht, um erstmals transnationale Interessenvertretungen in großen, europaweit agierenden Unternehmen zu etablieren. 

Zwei Initiativberichte des EU-Parlaments haben die nun vorgelegte Überarbeitung vorbereitet: Gabriele Bischoffs Bericht "Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats" sowie "Empfehlungen an die Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats" (Berichtererstatter Dennis Radtke).