Geist von Paris am Leben halten

"Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen ihren Beitritt zum Klimaabkommen von Paris nicht hinauszögern“, fordert der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen. „Es ist wichtig, dass der Vertrag in den kommenden Monaten in Kraft tritt und der Geist von Paris am Leben erhalten wird.“ Die Europäische Kommission veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2016 ihren Vorschlag zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Die G7-Staaten einigten sich auf ihrem Gipfeltreffen im Mai darauf, ein Inkrafttreten noch im Jahr 2016 voranzutreiben. Die USA und China kündigten bereits an, dem Abkommen noch in diesem Jahr beizutreten. „Die EU sollte es ihren Partnern gleichtun und den Weg frei machen für die Ratifizierung“, so Jo Leinen. Das Europäische Parlament werde sich mit allen Kräften für einen schnellen EU-Beitritt einsetzen. Entscheidend sei aber, dass einzelne Mitgliedstaaten keine Blockaden im Rat aufbauen. „Das Klimaabkommen bringt Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren, aber auch für den weiteren Kurs der Politik. Ein Inkrafttreten noch in 2016 würde für die Durchsetzung der EU-Klimainstrumente bis 2030 Auftrieb geben“, so Jo Leinen. Derzeit diskutieren Rat und Parlament die Reform des EU-Emissionshandels. Ein Kommissionsvorschlag für Treibhausgasminderungen in den Branchen außerhalb des Emissionshandels wird für den 20. Juli 2016 erwartet. 196 UN-Vertragsparteien haben das Klimaabkommen in Paris angenommen. Sobald 55 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, tritt das Vertragswerk in Kraft. Am 20. Juni 2016 soll der Umweltministerrat den Kommissionsvorschlag debattieren und nationale Pläne zur Ratifizierung vorlegen. Für den Beitritt der EU zum Abkommen ist auch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes notwendig. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)