Geld für Flüchtlinge, nicht für Erdogans Palastpflege

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat das schon länger geplante Sondertreffen mit der Türkei für diesen Sonntag, 29.11., in Brüssel einberufen. Bei dem Gipfel geht es um die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und dem Kandidatenland Türkei sowie um Hilfen für Flüchtlinge in türkischen Lagern. „Die Vorarbeit der EU-Kommission für den Türkei-Gipfel ist geleistet, jetzt erwarten wir von den Mitgliedstaaten eine schnelle, positive Antwort“, sagt der Außenpolitiker Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Gerade diejenigen, die keine oder fast keine Flüchtlinge aufnehmen, können hier wenigstens etwas 'Restsolidarität' zeigen. Zahlen wird die Europäische Union auf jeden Fall - entweder jetzt für die Flüchtlinge in der Türkei oder bald für die Unterbringung und Integration dieser Menschen bei uns. Das Geld ist ja nicht für Erdogans Palastpflege bestimmt." Zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro vorgeschlagen. "Die Öffnung der Kapitel 23 und 24 in den Beitrittsverhandlungen - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte - ist nicht nur vertretbar, sondern wegen der Drangsalierung der Opposition, der freien Presse und von Minderheiten dringend geboten", so Knut FLECKENSTEIN. "Beim Dialog über Visa-Liberalisierungen für türkische Bürgerinnen und Bürger, der schon seit zwei Jahren läuft, darf es zwar keine Rabatte geben, wohl aber zügigere Verhandlungen." Pressemitteilung Birgit Sippel und Knut Fleckenstein zum Valletta-Gipfel: "Zusammenarbeit mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis" - EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren Kooperation mit Ankara: https://spdeu.de/node/2341 Weitere Informationen: Büro Knut Fleckenstein +32 2 28 37548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)