Gemeinsamer Luftraum rückt in weite Ferne

EU-Kommission stellt neuen Vorschlag zum einheitlichen europäischen Luftraum vor Die EU-Kommission will mit einer neuen Initiative ‚Single European Sky II+’ die Zusammenführung der Lufträume über Europa voranbringen. Nach 2004 und 2009 ist es bereits der dritte Gesetzesvorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen Luftraums. Derzeit lenken 27 Flugsicherungssysteme den Flugverkehr von etwa 60 Zentralen aus durch einen Luftraum, der aus über 650 Gebieten besteht. Flüge von A nach B auf direktem Wege sind in so einem komplexen System schlicht unmöglich. Der fragmentierte Luftraum führt zu einer Ineffizienz, die jährlich knapp fünf Milliarden Euro Mehrkosten verursacht. Diese werden an die Fluggesellschaften und letztendlich an die Passagiere weitergegeben. Die Kosten für die Flugsicherung machen sechs bis zwölf Prozent des Ticketpreises aus. Die Einführung von neun funktionalen Luftraumblöcken (FABs) an Stelle der bisherigen über 650 Lufträume sollte der erste Zwischenschritt auf dem Wege zu einem einzigen Luftraum sein. Die Frist für die Umsetzung lief jedoch bereits im Dezember 2012 ab, ohne dass auch nur einer dieser Blöcke einsatzfähig wäre. Eine neue Frist wird den Mitgliedstaaten in dem nun vorgelegten Vorschlag allerdings nicht gesetzt. Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein kritisiert das: "Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Kommission die Frist für die Umsetzung nun auch noch ersatzlos streicht. Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan und eine Kommission, die nicht zögert zu handeln, wenn Fristen tatenlos verstreichen." Denn bis heute hat die Kommission keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, dass kein Mitgliedstaat fristgerecht gehandelt hat. Laut der neuen Kommissionsvorlage sollen die FABs zukünftig durch industrielle Partnerschaften definiert und organisiert werden. Bisher waren die Luftraumblöcke entlang der Grenzen definiert und umfassten mehrere Mitgliedstaaten. Der neue Ansatz sei zwar praxisorientierter und soll die tatsächlichen Flugbewegungen besser widerspiegeln, allerdings hegt Knut Fleckenstein auch hierbei Zweifel an einer zeitnahen Umsetzung. Neben der neuen Aufteilung des europäischen Luftraums spielt im Gesetzesvorschlag auch die Flugsicherung einer Rolle. Zukünftig soll zwischen Kern- und unterstützenden Aufgaben unterschieden werden, wobei unter den letzten beispielsweise Ingenieurstätigkeiten, Instandhaltung oder Wetterdienste zu verstehen sind. Trotz deren hoher Bedeutung für die Flugsicherheit sollen diese Aufgaben nun öffentlich ausgeschrieben werden. "Wenn es um den einheitlichen Luftraum geht, bekommt die Kommission nichts gebacken. Aber in ihrer Liberalisierungseuphorie ist sie nicht zu bremsen", schüttelt Knut Fleckenstein den Kopf. Für Mittwoch, den 12. Juni hat die Europäische Transportarbeiter Gewerkschaft zu einem europaweiten Tag des Protests aufgerufen, an dem auch viele Beschäftigte der Flugsicherung ihren Unmut äußern werden. Für weitere Informationen: Büro Knut Fleckenstein +33 3881 77548 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).