Gemeinschaftspatent kann endlich kommen

EuGH weist Klagen gegen EU-Patent ab Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Klagen Spaniens und Italiens gegen das EU-Patent abgewiesen. Die beiden Länder hatten sich vor dem Gericht gegen das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich gewehrt und dabei mehrere Gründe angeführt, die der EuGH aber nicht halt gelten lassen. Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard RAPKAY, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das EU-Patent sowie stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion begrüßt die Entscheidung aus Luxemburg: "Der Richterspruch hat damit endgültig den Weg für das Gemeinschaftspatent frei gemacht. Wir werden in der EU zukünftig eine neue historische Dimension des Schutzes geistigen Eigentums bei Patenten erleben." Spanien und Italien hatten sich vor allem durch das Sprachenregime des EU-Patents benachteiligt gefühlt, wonach Patente nur in Englisch, Deutsch oder Französisch eingereicht werden müssen und ihre Rechtswirkung auch nur in diesen Sprachen erhalten. Sie hatten angeführt, dass dies unter anderem gegen Binnenmarktregeln verstoße. Außerdem habe der Ministerrat mit dem gewählten Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit seine Kompetenzen überschritten. "Politisch haben wir in den letzten Jahren bereits alles dafür getan, dass der Schutz geistigen Eigentums nicht vor Grenzen Halt machen muss. Wenn wir im Bereich der Güter oder Dienstleistungen einen Binnenmarkt haben, ist es nur folgerichtig, diesen auch im Bereich des geistigen Eigentums voranzubringen", so Bernhard RAPKAY. "Die Entscheidung des EuGH zeigt nun, dass das auch rechtlich richtig ist." "Das neue Gemeinschaftspatent wird erheblich Bürokratie reduzieren, Kosten sparen und so gerade für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Entlastungen bedeuten. Nachdem das Europäische Parlament und der Ministerrat Ende letzten Jahres nach 30 Jahren endlich einen Kompromiss zum EU-Patent gefunden haben, freue ich mich, dass nun auch diese rechtliche Hürde aus dem Weg geräumt ist. Diejenigen, die schon lange auf das Patent warten, können nun endlich zeitnah davon profitieren", so Bernhard RAPKAY abschließend.