17.12.2024

“Georgien darf kein zweites Belarus werden“

EU-Parlament empfängt die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili

Tobias Cremer
Tobias Cremer

Zu Beginn des Sitzungstags empfängt das EU-Parlament am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in Straßburg die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili.

Als Teil einer fraktionsübergreifenden Delegation von Mitgliedern des EU-Parlaments hat der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD in der vergangenen Woche Georgien besucht. Nur wenige Tage später hat das neue - vom EU-Parlament nicht anerkannte - georgische Parlament, unter Ausschluss der Opposition, den von der prorussischen Regierung unterstützten Michail Kawelaschwili als neuen Präsidenten gewählt, der am 29. Dezember das Amt antreten soll. Da das Parlament aus einer von Unregelmäßigkeiten geprägten Wahl hervorging und nicht wie von der georgischen Verfassung durch die amtierende Präsidentin einberufen wurde, steht jedoch auch die Legitimität Kawelaschwilis in Frage.

Als Zeichen des Respekts und der Anerkennung der demokratischen Kräfte in Georgien hatten die Europaparlamentarier:innen Präsidentin Metsola mehrfach dazu aufgerufen, Salomé Surabischwilieinzuladen.

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die Einladung der georgischen Präsidentin hat mehr als nur Symbolwert. Die Augen der Georgier:innen sind im Moment auf uns gerichtet. Und nicht nur die Georgier:innen, sondern auch die Ukrainer:innen, die Moldawier:innen und viele andere schauen gerade jetzt hier auf uns in Straßburg mit der Frage: Ist Europa in dieser entscheidenden Stunde bereit entschieden zu agieren? Und können wir uns insbesondere angesichts Russlands hybrider Attacken auf die EU als starken Partner verlassen?

Was ich in Tblisi gesehen haben, war erschütternd. Eine Regierung, die nach Wahlfälschungen gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und versucht, eine europäische Demokratie in ein autokratisches Regime nach belarussischem Vorbild unter der Knute des Kremls zu verwandeln. Das russische Drehbuch ist inzwischen nur allzu bekannt: Desinformation, Manipulation, Einschüchterung, Gewalt und sogar Folter.

Was mir Hoffnung macht sind die vielen Georgierinnen und Georgier, die jede Nacht auf die Straße gehen um für ihr Land, ihre Demokratie und ihre Zukunft in Europa zu kämpfen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung.

Wir brauchen dringend Sanktionen gegen diejenigen in Georgien, die ihr eigenes Volk unterdrücken. Wir fordern außerdem die einzelnen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auch individuelle Sanktionen zu verhängen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten Georgien besuchen, um ihre Solidarität zu demonstrieren, und von Treffen mit Führern und Vertretern der regierenden Partei Georgischer Traum absehen. Lassen wir es nicht zu, dass diese Autokraten Georgien zu einem zweiten Belarus machen“

Hintergrund: Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.