08.05.2013

Gerade in turbulenten Zeiten Europa stärken

Für immer mehr Europäer erscheint die Idee eines Rückzugs auf den Nationalstaat verlockend, wie erst jüngst eine Studie vom Eurobarometer aufschrecken ließ. Umso wichtiger sei es gerade deshalb, sich am Europatag zum europäischen Einigungswerk zu bekennen, fordert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann. "Die Politik muss den Menschen stärker denn je beweisen, dass sie an ihrer Seite steht, um ein Europa weiterzuentwickeln, das den zukünftigen Herausforderungen einer globalisierten Welt gewachsen ist." Am 9. Mai 1950 forderte Robert Schuman die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Damit legte der damalige französische Außenminister den Grundstein für die heutige Europäische Union und reichte Deutschland und anderen europäischen Staaten die Hand, um gemeinsam für Wohlstand und Frieden zu arbeiten. "Das europäische Boot hat in den letzten Jahren Schlagseite bekommen", so Udo Bullmann. "Das Ungleichgewicht, das durch die Sparzwangsjacke auf der einen und die fehlenden Wachstumsimpulse auf der anderen Seite entsteht, kann das Boot zum Kentern bringen. Das sollte auch die Bundesregierung endlich einsehen." Dann würden auch Deutschlands Interessen mit untergehen. "Die schwarz-gelbe Koalition muss aufhören, mit der falschen Krisenpolitik die Lage zu verschlimmern", so Udo Bullmann weiter. Populistischen Vorstößen zur Renationalisierung wichtiger Politikfelder müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die neue Partei 'Alternative für Deutschland' werde ihrem Namen keineswegs gerecht. "Ein Leben ohne Europa und den Euro ist die schlechteste Alternative für Deutschland", betont Udo Bullmann. "Wir brauchen dringend einen Kurswechsel", fordert Udo Bullmann. "Wir benötigen Investitionen in Bildung und Forschung sowie neue Chancen für innovative mittelständische Unternehmen und sollten die öffentlichen Haushalte nicht nur durch Sparen konsolidieren, sondern auch durch eine ehrliche und faire Steuerpraxis in Gesamteuropa." Ein Anfang sei unter anderem durch die Finanztransaktionssteuer gemacht, weitere Baustellen seien noch offen. "Zu viele globale Krisen stehen uns bevor: nicht nur der Finanzmarkt, sondern auch der Klimawandel oder die Asyl- und Flüchtlingsproblematik verlangen eine konstruktivere Zusammenarbeit", so Udo Bullmann: "Kein Land Europas kann sich einen Alleingang leisten - auch Deutschland nicht."