30.04.2015

Gerechte Gesellschaft 2.0 gestalten

Die Europa-SPD ruft zum 125. Internationalen Tag der Arbeit dazu auf, auch in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft nachhaltige Jobs und Wachstum zu fördern sowie Arbeitnehmerrechte zu stärken. „Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Deutschland hat laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands einen Rekordstand an Armut - trotz seines Reichtums. Ganze Familien leiden unter Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen. Und in Europa sind sieben Jahre nach Beginn der Krise immer noch mehr als 23 Millionen Menschen ohne Arbeit.” Das Lohndumping haben die Sozialdemokraten zu Beginn des Jahres erfolgreich attackiert. „Der neue Mindestlohn in Deutschland ist ein richtiges Signal nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa“, sagt Jutta STEINRUCK. „Hunderttausende Arbeitnehmerinnen werden endlich besser bezahlt. Und Deutschland bekämpft endlich das massive Lohndumping durch Firmen, die den fehlenden Mindestlohn gnadenlos genutzt haben, um zu Armutslöhnen zu beschäftigen. Keines der Horrorszenarien, die Konservative und Liberale entworfen haben, ist seit der Einführung am 1. Januar eingetreten.“ 22 der 28 EU-Länder haben nun einen gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt müssen wir alle Versuche vereiteln, den Mindestlohn und dessen Überwachung auszuhebeln. "Wir Sozialdemokraten fordern für Europa eine Trendwende für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sowohl in Europa als auch in den Mitgliedstaaten brauchen wir eine Investitionsoffensive zur Gestaltung der Wirtschaft von morgen", so Udo Bullmann, Berichterstatter des Investitionsfonds für den Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament. "Wir müssen Vorhaben unterstützen, die entscheidend für Europas Zukunft sind. Dazu gehören unter anderem der zukunftsträchtige Breitband-Ausbau und mehr Investitionen in die Energieeffizienz. Mit der Förderung solcher Initiativen können wir neue Jobs schaffen und zum wirtschaftlichen und kulturellen Mehrwert für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen." Weitere Informationen Büro Bullmann +33 3881 77342, Büro Steinruck +32 228 37563 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)