Gerechtigkeitssteuer kommt - trotz Stimmungsmache vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann fordert: "Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer (FTT) müssen schnellstmöglich beginnen. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine breite Gerechtigkeitssteuer zur abgespeckten Börsenabgabe eingedampft wird. Der Vorschlag für die Einführung der FTT ist wasserdicht und mit geltendem EU-Recht vereinbar. Das hat die Europäische Kommission immer wieder überzeugend dargelegt." "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine angemessene Besteuerung von Finanzgeschäften nie gewollt", erklärt Udo Bullmann. "Erst auf Druck der SPD hat Frau Merkel ihren öffentlichen Kampf gegen die FTT abgeblasen. Jetzt wird hinter den Kulissen des Rates der Mitgliedstaaten dagegen gearbeitet. Wie überaus praktisch, dass nun pünktlich zur Bundestagswahl auch noch der Rechtsdienst des Rates gegen Teile der vorgesehenen Steuer anschreibt." "Die faire Besteuerung der Finanzmärkte wird kommen, auch gegen altbekannte Widerstände gegen mehr Gerechtigkeit", so Udo Bullmann zur fraglichen Kritik des juristischen Dienstes des Rates an einzelnen Elementen der FTT. "Wir nehmen das zur Kenntnis. Wem diese Stimmungsmache nutzt, liegt allerdings auf der Hand. Und auch das Aufspringen der Finanzlobby auf diesen Zug ist ein allzu vorhersehbares Manöver." Weitere Informationen Büro Bullmann +33 3881 77342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher).