Gespielte Empörung

Sondersitzung zum EU-Nachtragshaushalt über 11,2 Mrd. Euro Am Montagabend hat EU-Kommissar Janusz Lewandowski in einer Sondersitzung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den zweiten Berichtigungshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vorgestellt. Die Empörung aus vielen Mitgliedstaaten über den Umfang des Vorschlags hält Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, für unbegründet und gespielt. "Ein zeitiger Nachtrags- und Berichtigungshaushalt war für das Europäische Parlament Bedingung und Teil der Einigung mit den Mitgliedstaaten, um den EU-Haushalt 2013 zu verabschieden", erklärt Jutta HAUG. Hintergrund waren die Zahlungsschwierigkeiten der Europäischen Kommission in den Strukturfonds sowie bei den Jugend- und Forschungsprogrammen Ende 2012. Hier erklärten sich die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, am Ende eines nationalen Haushaltsjahres notwendige Mittel in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Dabei speisen die nationalen Beiträge insgesamt etwa drei Viertel des EU-Haushalts. "Weil wir aus den immer gleichen Szenarien der vergangenen Jahre gelernt haben, haben wir auf eine solche Erklärung seitens des Rates gedrängt", so die SPD-Haushaltsexpertin. "Kaum ist die Tinte trocken, tut der Rat überrascht, wenn die EU-Kommission entsprechende Vereinbarungen umsetzt. Das ist unglaubwürdige, verantwortungslose, ja zynische Politik!", so Jutta HAUG. Ansprüche von Projektträgern seien zwar national gebündelt und werden an die Europäische Kommission mit der Bitte um Begleichung weitergeleitet, führt die Sozialdemokratin weiter aus, die notwendigen Mittel würden aber nicht bereit gestellt. „Wenn man daheim ewig auf unbeglichenen Rechnungen sitzen bleibt, befördert das den Frust der Betroffenen in den Regionen und Kommunen auf die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten nehmen diese Entwicklung bewusst in Kauf", ist Jutta HAUG überzeugt, "Abhilfe kann nur ein wirklich reformiertes Eigenmittelsystem mit eigenen Einnahmen für den europäischen Haushalt schaffen." Aber auch hier blockieren die Staats- und Regierungschefs.